Rechtstipps von Franz-Emanuel Bosin

Vorsicht vor rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden

Mehrbedarf nach dem SGB II wegen Maskenpflicht (medizinische Masken)

Schlüssiges Konzept (KdU) des Jobcenter Limburg-Weilburg für den Mittelbereich Weilburg rechtswidrig

Sperrzeiten im ALG-I-Bezug

Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Kurzarbeit

Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung „schlicht“ mit der Begründung „Corona-Krise“

BGH bestätigt Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug

Corona-Pandemie: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (volle Übernahme der Mietkosten im SGB II)

Corona–Pandemie: Kann der Arbeitgeber aufgrund der Corona–Pandemie das Arbeitsverhältnis kündigen?

Grundsatzurteil des BSG zur rechtswidrigen Einkommensanrechnung im SGB-II-Bezug

Wegweisendes Blitzer-Urteil des OLG Ffm: Zahlreiche Bußgeldbescheide dürften rechtswidrig sein

BVerfG zu § 31a SGB II: 60 % Sanktion und vollständiger Wegfall des ALG II verfassungswidrig

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt

Entzug der SGB-II-Leistungen aufgrund versäumter Meldetermine rechtswidrig

Verkehrsunfall: Kürzung der Reparaturkosten bei Unfallschäden oftmals rechtswidrig

Urteil SG Wiesbaden:KdU-Konzept d. Jobcenter Limburg-Weilburg vom 01.01.2016-30.06.2017 rechtswidrig

Asylstatus Syrer: VGH Hessen zur Flüchtlingsanerkennung wehrdienstpflichtiger Syrer

Verkehrsunfall: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Nachbesichtigung Ihres Fahrzeugs

Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen können unwirksam sein und eine Rückforderung ausschließen

Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2005 - 2011 können noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden

Große Abmahnwelle wegen Streaming von „Redtube-Filmen“