Kündigung wegen "Stalking"
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL) aus Dinkelsbühl)

Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute
Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL) aus Dinkelsbühl)

Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL) aus Dinkelsbühl)

Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL) aus Dinkelsbühl)

Fristlose Kündigung während der Freistellung
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht (LAG ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL) aus Dinkelsbühl)