Gewerbemietvertrag: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel mit Zustimmungserfordernis
Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine Formularklausel im Gewerbemietvertrag mag üblich sein, erweist sich aber dann als rechtsunwirksam, wenn zudem geregelt ist, dass der Mieter bei der Ausführung der mehr
(von Rechtsanwältin Ursula Pfeiler aus Frankfurt am Main Innen IV)

Terrorversicherung - Umlagefähigkeit als Betriebskosten - enge Grenzen - neue Kriterien beim BGH
Der Abschluss einer „Terrorversicherung” mit dem Ziel der Weitergabe der Kosten an den gewerblichen Mieter ist nur möglich, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:- es muss eine konkrete Gefahr ... mehr
(von Rechtsanwältin Ursula Pfeiler aus Frankfurt am Main Innen IV)

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr

Muss eine verloren gegangene Klausur bewertet werden?
Laut einer heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes haben 309.200 Studentinnen und Studenten im Jahr 2010 ein Erst-, Zweit- oder Masterstudium beendet. Davon haben 39 % der Hochschülerinnen und Hochschüler ihr Studium ... mehr