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Info Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das Mietrecht regelt Rechtsfragen rund um den Mietvertrag und sonstige Punkte, die das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter betreffen. Weil das Mietrecht Teil des Zivilrechts ist, findet sich seine gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Grundsätzlich kann man jede Sache vermieten, d.h. einem anderen gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen. Am häufigsten bringt man den Mietvertrag jedoch mit dem Wohnraummietvertrag in Verbindung. Weiteres alltägliches Beispiel sind die Mietwagenanbieter, die ihre Fahrzeuge gegen Entgelt anbieten (früher oft fälschlich als "Leihwagen" bezeichnet.)
Je nachdem, ob es um die Vermietung von Wohnräumen (Wohnmietrecht) oder von Gewerberäumen (Gewerbemietrecht) geht, stellt das Gesetz unterschiedliche Anforderungen. Grund für diese Differenzierung ist die besondere Schutzbedürftigkeit des Mieters von Wohnraum, die in Hinblick auf die grundsätzlich überlegene Stellung des Vermieters ihm gegenüber besteht. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, knüpfen, neben den allgemeinen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB, die speziellen Vorschriften der §§ 549 ff. BGB zugunsten des Mieters strengere Anforderungen an das Wohnraummietverhältnis.
Beispiele: Gemäß § 550 BGB gilt ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von über einem Jahr als auf unbegrenzte Zeit geschlossen gilt, soweit er nicht schriftlich vereinbart ist. Weiter muss sich eine Mieterhöhung nach der im Mietspiegel ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmiete richten. und in Hinblick auf die Kaution legt § 551 BGB fest, dass die Sicherheitsleistung im Fall der Vermietung von Wohnraum auf maximal drei Nettomonatsmieten (also ohne Vorauszahlungen und Nebenkosten) begrenz ist und der Vermieter die Summe sicher angelegen muss (Sparbuch etc.).
Hinweis: Aufgrund der allgemeinen Vertragsautonomie dürfen im Mietvertrag zugunsten des Mieters abweichende Regelungen vereinbart werden.
Im Mietrecht sind nicht nur die formellen Voraussetzungen des Mietvertrages geregelt, sondern auch die Inhalte eines Mietverhältnisses, insbesondere Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter.
So legt § 535 Bürgerliches Gesetzbuch die mietvertraglichen Leistungen fest: Der Vermieter hat dem Mieter den Gebrauch der Räume zu überlassen und dieser zahlt dafür die Miete, also den Mietzins. Weitere Vorschriften beziehen sich zum Beispiel auf Mietminderung wegen Sachmangels, Mieterhöhung, Staffelmiete, Schadensersatz etwa wegen vertragswidrigem Gebrauch der Mieträume, das Vermieterpfandrecht bei Zahlungsrückstand, Modernisierungsmaßnahmen, Renovierung, Beendigung des Mietverhältnisses (z.B. Kündigung wegen Eigenbedarf), Betriebskosten bzw. Nebenkosten (z.B. dass die Nebenkostenabrechnung jährlich zu erstellen ist) und letztlich auch Bestimmungen, die die Abwicklung des Mietverhältnisses nach Beendigung regeln.
Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelten zahlreiche Spezialvorschriften, wie etwa das Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG), die Neubaumietenverordnung (NMV), die Zweite Berechnungsverordnung (II. BVO) sowie das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG).
Über Rechtsstreitigkeiten rund um das Mietrecht entscheiden die Mietgerichte, also Abteilungen der Zivilgerichte, also aufsteigend nach Instanz das Amtsgericht (AG), das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH). Bei der Verletzung von Grundrechten kann schließlich auch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Bei anwalt.de finden Sie den passenden Anwalt.
Sie suchen einen kompetenten Anwalt. In der aufgeführten Liste finden Sie eine exklusive Auswahl unserer Rechtsanwälte. Mit nur einem Klick gelangen Sie schnell und einfach zu einem detaillierten Kanzleiprofil des Anwalts Ihrer Wahl und können sich vorab von der Kompetenz des Rechtsanwalts überzeugen.
Je nachdem, ob es um die Vermietung von Wohnräumen (Wohnmietrecht) oder von Gewerberäumen (Gewerbemietrecht) geht, stellt das Gesetz unterschiedliche Anforderungen. Grund für diese Differenzierung ist die besondere Schutzbedürftigkeit des Mieters von Wohnraum, die in Hinblick auf die grundsätzlich überlegene Stellung des Vermieters ihm gegenüber besteht. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, knüpfen, neben den allgemeinen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB, die speziellen Vorschriften der §§ 549 ff. BGB zugunsten des Mieters strengere Anforderungen an das Wohnraummietverhältnis.
Beispiele: Gemäß § 550 BGB gilt ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von über einem Jahr als auf unbegrenzte Zeit geschlossen gilt, soweit er nicht schriftlich vereinbart ist. Weiter muss sich eine Mieterhöhung nach der im Mietspiegel ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmiete richten. und in Hinblick auf die Kaution legt § 551 BGB fest, dass die Sicherheitsleistung im Fall der Vermietung von Wohnraum auf maximal drei Nettomonatsmieten (also ohne Vorauszahlungen und Nebenkosten) begrenz ist und der Vermieter die Summe sicher angelegen muss (Sparbuch etc.).
Hinweis: Aufgrund der allgemeinen Vertragsautonomie dürfen im Mietvertrag zugunsten des Mieters abweichende Regelungen vereinbart werden.
Im Mietrecht sind nicht nur die formellen Voraussetzungen des Mietvertrages geregelt, sondern auch die Inhalte eines Mietverhältnisses, insbesondere Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter.
So legt § 535 Bürgerliches Gesetzbuch die mietvertraglichen Leistungen fest: Der Vermieter hat dem Mieter den Gebrauch der Räume zu überlassen und dieser zahlt dafür die Miete, also den Mietzins. Weitere Vorschriften beziehen sich zum Beispiel auf Mietminderung wegen Sachmangels, Mieterhöhung, Staffelmiete, Schadensersatz etwa wegen vertragswidrigem Gebrauch der Mieträume, das Vermieterpfandrecht bei Zahlungsrückstand, Modernisierungsmaßnahmen, Renovierung, Beendigung des Mietverhältnisses (z.B. Kündigung wegen Eigenbedarf), Betriebskosten bzw. Nebenkosten (z.B. dass die Nebenkostenabrechnung jährlich zu erstellen ist) und letztlich auch Bestimmungen, die die Abwicklung des Mietverhältnisses nach Beendigung regeln.
Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelten zahlreiche Spezialvorschriften, wie etwa das Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG), die Neubaumietenverordnung (NMV), die Zweite Berechnungsverordnung (II. BVO) sowie das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG).
Über Rechtsstreitigkeiten rund um das Mietrecht entscheiden die Mietgerichte, also Abteilungen der Zivilgerichte, also aufsteigend nach Instanz das Amtsgericht (AG), das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH). Bei der Verletzung von Grundrechten kann schließlich auch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
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Rechtstipps von Fachanwälten für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Vermietung der Wohnung an häufig wechselnde Personen ist eine zulässige Wohnungsnutzung
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte) zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht)
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte) zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht)
Kündigungszeitpunkt bei Altmietverträgen
Vor der Mietrechtsreform, die zum 01.09.2001 in Kraft getreten ist, konnten Vermieter und Mieter auch bei Wohnraum vereinbaren, dass das Mietverhältnis fest für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird, und sich dann jeweils um eine ... mehr
(von Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Martin, Schehl & Kollegen zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht)
Vor der Mietrechtsreform, die zum 01.09.2001 in Kraft getreten ist, konnten Vermieter und Mieter auch bei Wohnraum vereinbaren, dass das Mietverhältnis fest für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird, und sich dann jeweils um eine ... mehr
(von Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Martin, Schehl & Kollegen zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht)
Kein Minderungsrecht bei Lärmbelästigung durch Fischrestaurant und dessen Abluftanlage
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte) zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht)
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte) zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht)
Kein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigung
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte) zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht)
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Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte) zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu ... mehr
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