Öffentlicher Dienst: Neue Tarifregelungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes treten zum 1. November 2009 tarifliche Neuregelungen in Kraft. Die neuen Regelungen betreffen sowohl das Entgelt als auch den betrieblichen Gesundheitsschutz und die ... mehr
(von Rechtsanwalt Marcus Carell (Kanzlei Carell) aus Rinteln)

Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 15.07.2009 (Az.: VIII ZR 340/08) die Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung vereinfacht.Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH waren bereits bisher für eine formell ordnungsgemäße mehr
(von Rechtsanwalt Marcus Carell (Kanzlei Carell) aus Rinteln)

Inkrafttreten der EnEV 2009 zum 1. Oktober
Am 01. Oktober 2009 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Die hiermit verbundenen Änderungen sind sowohl für Bauherren als auch für Hauseigentümer von Bedeutung. Die EnEV 2009 enthält eine Vielzahl von ... mehr
(von Rechtsanwalt Marcus Carell (Kanzlei Carell) aus Rinteln)

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr