Alle Gesetze mit K
- KAEAAnO - Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
- KAEAnO - Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
- KaEntwBkÜbk - Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
- KaEntwBkÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
- KaFbMstrV 2003 - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
- KaFbMstrV 2020 - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
- KaffeeRatVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
- KaffeeStG 2009 - Kaffeesteuergesetz
- KaffeeStV 2010 - Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
- KaffeeÜbk 1983 - Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983
- KaffeeÜbk 2001 - Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001
- KaffeeÜbk1983G - Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
- KaffeeÜbk1983OrgVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
- KaffeeV 2001 - Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
- KAGB - Kapitalanlagegesetzbuch
- KAGBAuslAnzV - Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs
- KAGG/GewOErgG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
- KakaoV 2003 - Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
- KälteanlMstrV - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk
- KälteMechaAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
- KanalStTO 2010 - Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
- KapAusstV 2016 - Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
- KapErhStG - Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
- KapErhStG§8Abs1DV - Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
- KapMuG 2012 - Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
- KapResV - Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
- KAPrüfbV - Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen
- KARBV - Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände
- KARG - Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
- KartKostV - Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
- KartKrebs/KartZystV - Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
- KartRingfV 2001 - Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
- KaseinV - Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
- KäseV - Käseverordnung
- KassenSichV - Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
- KassNeuOV - Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
- KastrG - Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
- KatHiLAbk BEL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbk CHE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbk DNK - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbk FRA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbk LIT - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbk LUX - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbk RussFö - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkBELG - Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkCHEG - Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkCZEG - Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkDNKG - Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkFRAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkLITG - Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkLUXG - Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatHiLAbkRussFöG - Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- KatSchErwG - Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
- KAV - Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
- KAVerOV - Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
- KBAG - Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
- KBFG - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
- KBNAnrG - Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus
- KBV 2002 - Kleinbetragsverordnung
- KCanG - Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
- KDAV - Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
- KDV - Verordnung zur Krisendestillation von Wein
- KDVErstattV - Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
- KDVG 2003 - Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
- KEPFachAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
- KEPKfmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
- KeramMstrV 2006 - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk
- KerAusbV 2009 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin
- KerIndAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie
- KernbrStG - Kernbrennstoffsteuergesetz
- KErzG - Gesetz über die religiöse Kindererziehung
- KFBauMechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
- KfbG - Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
- KflDiAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft
- KfSachvG - Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
- KfSachvV - Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
- KFürsV - Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
- KfWV - Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- KfzAbk GBR - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- KfzAbkGBRG - Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- KfzAnmVerlG - Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
- KfzHPflÜbk Straßburg - Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge
- KfzHV - Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
- KfzMechaAusbErprobV - Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
- KfzMechaAusbV 2013 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
- KfzPflVV - Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
- KfzStBefrAbk DDR - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren
- KfzSTFPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Kraftfahrzeug-Servicetechnik oder Geprüfte Berufsspezialistin für Kraftfahrzeug-Servicetechnik
- KfzTechMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
- KfzTechMstrV 2020 - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
- KfzUnfEntschV - Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
- KfzVersBehStatAnO - Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
- KfzVersNATOStatAnO - Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
- KGAbkÄndAbk NLD - Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen)
- KgfAbk Genf - III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen
- KGSG - Gesetz zum Schutz von Kulturgut
- KGÜbk - Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
- KGUG - Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
- KGUGEG - Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
- KHBV - Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
- KHEntgG - Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
- KHfEVerbG - Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
- KHG - Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- KHG§21Abs1aAnsprAnpV - Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- KHKapSurV - Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance
- KHNG - Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
- KHSFV - Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
- KHStatV - Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
- KHV - Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
- KhWbAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin
- KHWiSichV - Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
- KiEntfÜbk Haag - Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen
- KiGAbV - Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
- KindArbSchV - Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
- KindUVV - Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
- KInvFErrG - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
- KInvFG - Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
- KiQuTG - Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
- KirchenberufeV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
- KiSchMaßnÜbk Haag - Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
- KiSchÜbk Haag - Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
- KitaFinHG - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
- KIV - Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
- KiZDAV - Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen
- KJHG - Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
- KJHGAG ND - Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- KJPsychTh-APrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- KK-AltRückV - Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
- KKG - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
- KKInsoV - Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
- KKÜNOG - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
- KKVerbdG - Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
- KlaCbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
- KlaCbMstrV 2020 - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
- KlaCembAusbV 2017 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin
- KlagRegV 2012 - Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- KlärEV - Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- KlauenPflPrV - Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege
- KlempnerAusbV 2013 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin
- KlempnerMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk
- KlFzKV-BinSch - Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
- KlimaBergV - Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
- KlimÄndRÜbk - Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
- KlWalAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
- KmV - Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln
- KNV-V - Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung
- KnVAusbauV - Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
- KochAusbV 1998 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin
- KochAusbV 2022 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin
- KOFV 1919 - Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge
- KohleAusG - Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
- KohleUGrV - Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
- KohleUMeldeG - Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
- KomtrZV - Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- KondAusbV 2003 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
- KondMstrV 2006 - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk
- KonfV 2003 - Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
- KonjAusglRFrV - Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
- KonjAusglRFrV 2 - Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
- KonjAusglRV 1969 - Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
- KonjAusglRV 1970 - Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
- KonjV 1 - Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- KonjV 2 - Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- KonjV 3 - Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- KonkRVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts
- KONSENS-G - Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
- KonsG - Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
- KonsHilfG - Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
- KonstPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
- KonsÜbk Wien - Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
- KonsÜbkG - Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
- KonsVerAUTV - Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
- KonsVerBELV - Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
- KonsVerCHEV - Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- KonsVerFRAV - Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
- KonsVerGBRV - Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- KonsVerLUXV - Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
- KonsVerNLDV - Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
- KonsVerRUSV - Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021
- KonsVerUSAV - Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- KontrGerätBeglG - Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
- KonvBehSchG - Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
- KonzVgV - Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
- KorbmMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
- KosmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
- KosmetikerMstrV - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe
- KosmetikV 2014 - Verordnung über kosmetische Mittel
- KostenbeitragsV - Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
- KostErmÄndG - Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
- KoStrukStatG - Gesetz über Kostenstrukturstatistik
- KoStrukStatRflgV - Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen
- KostVGes - Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes
- KOVAnpG 10 - Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
- KOVAnpG 5 - Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
- KOVAnpG 9 - Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
- KOVAUTVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- KOVErstV - Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder
- KOVRentKapG - Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
- KOVVfG - Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
- KOVVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- KOVVtr ESP - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung
- KOVVtrESPG - Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963
- KOVVtrZVtr AUT - Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- KOVVwG - Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
- KOVZustV - Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung
- KOVZusVtrAUTG - Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- KPBV - Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
- KPrüfTechnAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik
- KrAbwFBek - Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"
- KraftfAusbV 2001 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
- KraftNAV - Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
- KraftStCHEV - Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
- KraftStDV 2017 - Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
- KraftStG - Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
- KraftStKompG - Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
- KraftstoffLBV - Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
- KraftwPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
- KrArchG - Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
- KrBesReglVtr - Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
- KredAAG - Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
- KredAnstWiAG - Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- KredAnstWiAÜV - Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- KredAnstWiAWPHEV - Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
- KredAufnBegrV 1971 - Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971
- KredAufnBegrV 1973 - Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
- KredAufnG - Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
- KredFinG 1967 - Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
- KredInstAufwV 2003 - Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
- KredInstNdlAufhG - Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
- KredInstNdlG - Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
- KredReorgG - Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten
- KredWG - Gesetz über das Kreditwesen
- KredWGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- KredWGÄndG 3 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- KredWGAUSFreistV - Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- KredWGJPNFreistV - Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- KredWGUSAFreistV - Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
- KrFArbZG - Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
- KrFrHemmG - Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
- KrFrHemmGErgG - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
- KrGlasKennzG - Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
- KrimBekAbk USA - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- KrimBekAbkUSAAG - Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- KrimLV 2009 - Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes
- KrPflAPrV 2004 - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
- KrPflG 2004 - Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
- KrProblAbk HND - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme
- KrW/AbfMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung
- KrWaffGenV - Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
- KrWaffGenV 2 - Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
- KrWaffKontrG - Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
- KrWaffKontrGDV 1 - Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- KrWaffKontrGDV 2 - Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- KrWaffKontrGDV 3 - Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- KrWaffUnbrUmgV - Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
- KrWG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
- KryptoFAV - Verordnung über Kryptofondsanteile
- KryptoWTransferV - Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten
- KryptoWTransferV 2023 - Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten
- KrZwMG - Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute
- KSAbg2019V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019
- KSAbg2020V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020
- KSAbg2021V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021
- KSAbg2022V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022
- KSAbg2023V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023
- KSAbg2024V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024
- KSchG - Kündigungsschutzgesetz
- KSEVtr - Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa
- KSEVtrAG - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
- KSEVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa
- KSG - Bundes-Klimaschutzgesetz
- KSKSaV - Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
- KSpG - Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
- KStDV 1977 - Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
- KStG 1977 - Körperschaftsteuergesetz
- KStoffIndMeistPrV 2014 - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk
- KStoffTechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff- und Kautschuktechnologen und zur Kunststoff- und Kautschuktechnologin
- KStoffVerfMAusbV 2012 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
- KSVEntgV - Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
- KSVG - Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
- KSVGBeitrÜV - Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
- KtEfV - Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- KtgWV 1963 - Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)
- KuArbGeldFristV 2012 - Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
- KüchMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
- KugBeV - Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
- KugBeV 2 - Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
- KugÖV - Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
- KugV - Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit
- KugverlV - Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit
- KugZuV - Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
- KugZuV 2023 - Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
- KultErhStudZVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom
- KultgSchKonv - Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- KultgSchKonvABest - Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- KultgSchKonvG - Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- KultgSchKonvProt - Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)
- KultgSchKonvProt 2 - Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- KultNatErbSchutzÜbk - Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
- KüMErwBek - Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht
- KundenbTischlPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk
- KunstSchAbk - Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- KunstSchAbkG - Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- KunstUrhG - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
- KÜO - Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
- KürMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
- KürschAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
- KüSchV - Verordnung über die Küstenschifffahrt
- KuStGrVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
- KüstmProkBek - Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
- KV/PVPauschBeitrV - Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
- KVArbNÜbkG - Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
- KVAV - Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
- KVBEVO - Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
- KVBG - Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
- KVBGGebV - Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
- KVermG - Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
- KVHilfsmV - Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
- KVKG - Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- KVLG 1989 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
- KVMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
- KVStGleichstV - Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
- KVWG - Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
- KWaffVtr - Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
- KWGVermV - Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes
- KWKAusV - Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
- KWKG 2016 - Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
- KWKG2002GebV - Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
- KWMV - Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
- KyotoProt - Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
- KyotoProtAnpfondsG - Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
- KyotoProtG - Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)