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Thema Abschlagszahlung

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Abschlagszahlung

Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern unwirksam?
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre?Der BGH hatte am ... mehr
(von Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte) zum Thema Abschlagszahlung)

Forderungsausfallversicherung - Schuldanerkenntnis reicht als Titel aus
In einem von uns geführten Prozess ging es um die Frage, ob auch ein vom Schädiger abgegebenes notarielles Schuldanerkenntnis ausreicht, um Zahlungen aus der Forderungsausfallversicherung des Mandanten zu erhalten.Das Landgericht ... mehr
(von Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler) zum Thema Abschlagszahlung)

Keine konkludente Abnahme von mangelhaft gerügten Werkleistungen – Rückzahlungspflicht des Unternehmers
Dieser vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschiedene Fall (Urteil v. 19.04.2011, Az.: 10 U 116/10; noch nicht rechtskräftig) zeigt exemplarisch, wie nachteilig sich die fehlende Bereitschaft eines Unternehmers, bis zur Mängelfreiheit mehr
(von Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner zum Thema Abschlagszahlung)

Mietrecht: Auch die Betriebskosten müssen bis zum Ende bezahlt werden
Zieht ein Mieter bereits vor Ende des mit seinem Vermieter vertraglich vereinbarten Zeitraumes aus, so muss er auch bis zum Ende des Mietverhältnisses auf dem Papier die Abschlagszahlung für die Betriebskosten bezahlen. Das Argument des ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Abschlagszahlung)

Neues Forderungssicherungsgesetz
Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Werkunternehmer vor allem in der Baubranche hat die Bundesregierung zwischenzeitlich einen neuen Anlauf unternommen, nachdem das am 01. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung ... mehr
(von Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner zum Thema Abschlagszahlung)