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Info Bankrecht & Anlegerrecht
Das Bankenrecht und Anlegerrecht erstreckt sich auf alle Rechtsfragen, die sich aus dem Geschäftsbereich der Kreditinstitute gegenüber ihrem Kunden und ihren unternehmerischen Transaktionen auf dem internationalen Kapitalmärkten ergeben. Man unterscheidet zwischen dem öffentlichen Bankrecht einerseits, das Geld, Währung, den Wertpapierhandel und die Aufsicht zum Gegenstand hat und dem privaten Bank- und Kapitalmarktrecht, das die Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zum Gegenstand hat.
Neben internationalem Völkerrecht (z.B. völkerrechtliche Verträge) und Gemeinschaftsrecht (EG-Vertrag, Verordnungen, Richtlinien) ist das Bankenrecht auch im nationalen Recht verankert.
Regelungen zu den typischen Bankgeschäften finden sich hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das Schuldrecht enthält detaillierte Regeln zum Darlehen (§§ 488 ff.), zum Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff.), für Finanzierungshilfen (§§ 499 ff.), zum Zahlungsvertrag (§§ 676d ff.), zum Überweisungsauftrag (§§ 676a ff.) und zum Girovertrag (§§ 676f ff.). Für Kreditsicherheiten gelten die sachenrechtlichen Vorschriften des BGB. Darüber hinaus enthalten Wechselgesetz, Scheckgesetz, Geldwäschegesetz (GwG) und das Handelsgesetzbuch (HGB) weitere bankenrechtliche Vorschriften.
Kapital kann in Wertpapieren angelegt werden (Aktien, Fonds, Anleihen). Neben gewerblichen Kapitalanlegern (Banken, Versicherungen, Anlagegesellschaften, Industrieunternehmen u.a.) können sich auch private Kapitalanleger mithilfe eines Wertpapierdepots bei der Bank am Börsenhandel beteiligen. Rechtliche Aspekte zu diesem Bereich enthält das Kapitalanlegerrecht. Der Kapitalmarkt hat seine gesetzliche Grundlage hauptsächlich im Börsengesetz, Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (Wertpapierprospektgesetz, WpPG), im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und im Kapitalmarkt-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).
Vorschriften zur Bankaufsicht finden sich beispielsweise in dem Bundesbankgesetz (BBankG), im Kreditwesengesetz (KWG), im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), im Investmentgesetz (InvG) und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Bankenaufsicht obliegt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die europäische Zentralbank hat die Aufsicht über den Zahlungsverkehr.
Bei anwalt.de finden Sie den passenden Anwalt.
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Neben internationalem Völkerrecht (z.B. völkerrechtliche Verträge) und Gemeinschaftsrecht (EG-Vertrag, Verordnungen, Richtlinien) ist das Bankenrecht auch im nationalen Recht verankert.
Regelungen zu den typischen Bankgeschäften finden sich hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das Schuldrecht enthält detaillierte Regeln zum Darlehen (§§ 488 ff.), zum Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff.), für Finanzierungshilfen (§§ 499 ff.), zum Zahlungsvertrag (§§ 676d ff.), zum Überweisungsauftrag (§§ 676a ff.) und zum Girovertrag (§§ 676f ff.). Für Kreditsicherheiten gelten die sachenrechtlichen Vorschriften des BGB. Darüber hinaus enthalten Wechselgesetz, Scheckgesetz, Geldwäschegesetz (GwG) und das Handelsgesetzbuch (HGB) weitere bankenrechtliche Vorschriften.
Kapital kann in Wertpapieren angelegt werden (Aktien, Fonds, Anleihen). Neben gewerblichen Kapitalanlegern (Banken, Versicherungen, Anlagegesellschaften, Industrieunternehmen u.a.) können sich auch private Kapitalanleger mithilfe eines Wertpapierdepots bei der Bank am Börsenhandel beteiligen. Rechtliche Aspekte zu diesem Bereich enthält das Kapitalanlegerrecht. Der Kapitalmarkt hat seine gesetzliche Grundlage hauptsächlich im Börsengesetz, Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (Wertpapierprospektgesetz, WpPG), im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und im Kapitalmarkt-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).
Vorschriften zur Bankaufsicht finden sich beispielsweise in dem Bundesbankgesetz (BBankG), im Kreditwesengesetz (KWG), im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), im Investmentgesetz (InvG) und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Bankenaufsicht obliegt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die europäische Zentralbank hat die Aufsicht über den Zahlungsverkehr.
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Rechtstipps von Anwälten für Bankrecht & Anlegerrecht
Commerzbank Hybridanleihe (WKN: CK 4578) - Zwischenbericht -
Hintergrund ist der Vertrieb der Hybridanleihe im Jahr 2006 bis 2009 an ca. 30.000 Kunden ohne ausreichende Aufklärung über die Risiken der Geldanlage.In den vorliegenden Fällen wurde nicht darauf hingewiesen, dass es sich um eine mehr
(von Rechtsanwälte Leipold & Coll. zum Thema Bankrecht & Anlegerrecht)
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Hoffnung für deutsche Anleger des Brokerhauses Pershing LLC.?
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das im US-Bundesstaat New Jersey ansässige Brokerhaus Pershing LLC. in einem von mehreren dem Bundesgerichtshof vorliegenden, gleichartigen Fällen zu ... mehr
(von Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte) zum Thema Bankrecht & Anlegerrecht)
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Rückvergütung bei DG-Fonds 34 verheimlicht: OLG Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz
Bremen, 08.03.2010. Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der ... mehr
(von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann (Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft) zum Thema Bankrecht & Anlegerrecht)
Bremen, 08.03.2010. Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der ... mehr
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IVG Fonds Euroselect 14 in der Krise
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden.Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner ... mehr
(von CLLB Rechtsanwälte zum Thema Bankrecht & Anlegerrecht)
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Urteile gegen Juragent KG, Juragent AG und den ehemaligen Vorstand Mirko. H.
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen ... mehr
(von CLLB Rechtsanwälte zum Thema Bankrecht & Anlegerrecht)
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