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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundespräsident

Recht und Moral – was einen Bundespräsidenten von Privatpersonen unterscheidet
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus.Seit Dezember ist bekannt, dass mehr
(von Rechtsanwalt Holger Hesterberg zum Thema Bundespräsident)

Internet-Sperren-Gesetz gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt
Bundespräsident Köhler hat das geplante Gesetz für Zugangssperren durch Access-Provider für Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt bis auf weiteres gestoppt und die Regierung um weitere Informationen zu dem Gesetz gebeten.Das ... mehr
(von GGR Rechtsanwälte zum Thema Bundespräsident)

Verbraucherinformationsgesetz: Köhler begründet Verfassungswidrigkeit
Bundespräsident Horst Köhler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) in einem Schreiben davon unterrichtet, dass er das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation für verfassungswidrig hält. Das Gesetz war ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundespräsident)

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Unsere Verfassung – das Grundgesetz (Teil III: Die Verfassungsbeschwerde)
Teil III: Die Verfassungsbeschwerde In den ersten beiden Teilen I und II unserer Kurzserie zum Verfassungsrecht haben wir das Grundgesetz (GG) selbst und die einzelnen Grundrechte vorgestellt. Doch was wären diese Grundrechte wert, ... mehr

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Von roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen
Privatleute bekommen heutzutage nur noch ein sogenanntes Kurzzeitkennzeichen zugeteilt. Zu erkennen ist es an einem rechts befindlichen gelben Balken, in den das Ablaufdatum schwarz eingeprägt ist. Nur noch gewerblichen Händlern steht das mehr

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