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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundestag
Verbot eines NPD-Wahlplakats
Bei der parteipolitischen Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl wurde von der NPD ein Wahlplakat verwendet, auf dem drei Krähen im Zusammenhang mit einem Geldbündel abgebildet waren, von denen eine auf das Geldbündel einhackte. Das ... mehr
(von Kanzlei anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank zum Thema Bundestag)
Bei der parteipolitischen Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl wurde von der NPD ein Wahlplakat verwendet, auf dem drei Krähen im Zusammenhang mit einem Geldbündel abgebildet waren, von denen eine auf das Geldbündel einhackte. Das ... mehr
(von Kanzlei anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank zum Thema Bundestag)
Bundestagswahl 2005: Vorläufiges amtliches Ergebnis durfte vor Nachwahl in Dresden bekannt gegeben w
Das vorläufige amtliche Wahlergebnis zum 16. Deutschen Bundestag durfte vor der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I bekannt gegeben werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Wahlprüfungsbeschwerde entschieden und damit mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
Das vorläufige amtliche Wahlergebnis zum 16. Deutschen Bundestag durfte vor der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I bekannt gegeben werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Wahlprüfungsbeschwerde entschieden und damit mehr
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Wahlcomputer: Verwendung bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig
(Val) Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Damit waren zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
(Val) Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Damit waren zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz ... mehr
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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen ?Wahlcomputer?
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 28. Oktober 2008 über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (?Wahlcomputern") der Bauarten Nedap ESD 1 ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 28. Oktober 2008 über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (?Wahlcomputern") der Bauarten Nedap ESD 1 ... mehr
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BKA-Gesetz: Nach Expertenansicht "verfassungskonform ausgestaltet"
(Val) Das geplante BKA-Gesetz mit der Möglichkeit von Online-Untersuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren entspricht nach Ansicht von Verfassungs- und Staatsrechtlern der Verfassung. Dies wurde am 15.09.2008 in einer Anhörung des mehr
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(Val) Das geplante BKA-Gesetz mit der Möglichkeit von Online-Untersuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren entspricht nach Ansicht von Verfassungs- und Staatsrechtlern der Verfassung. Dies wurde am 15.09.2008 in einer Anhörung des mehr
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