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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundestag
Deutsche Bahn AG: Bundestag muss Veräußerung von Vermögenswerten nicht zustimmen
Das Parlament hat bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG kein Recht auf Zustimmung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem von der Bundestagsfraktion Die Linke initiierten Organstreitverfahren mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
Das Parlament hat bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG kein Recht auf Zustimmung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem von der Bundestagsfraktion Die Linke initiierten Organstreitverfahren mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
Eilmeldung: GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) – Verabschiedung im Bundestag wird verschoben!
Die Beratungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) im Bundestag verzögern sich. Entgegen der ursprünglichen Planung soll es erst am 02.12.2011 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war die mehr
(von Rechtsanwalt Holger Barth zum Thema Bundestag)
Die Beratungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) im Bundestag verzögern sich. Entgegen der ursprünglichen Planung soll es erst am 02.12.2011 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war die mehr
(von Rechtsanwalt Holger Barth zum Thema Bundestag)
Reform der Arbeitsmarktpolitik: Geht in Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
ELENA-Verfahren: Wird eingestellt
Das umstrittene Verfahren über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) wird eingestellt. Dies hat am 28.09.2011 der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschlossen. Das bereits 2009 in Kraft getretene ELENA-Gesetz ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
Das umstrittene Verfahren über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) wird eingestellt. Dies hat am 28.09.2011 der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschlossen. Das bereits 2009 in Kraft getretene ELENA-Gesetz ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundestag)
BVerfG zur Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz
Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Bundestag)
Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Bundestag)