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Thema Bundesverfassungsgericht

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundesverfassungsgericht

Verjährungsregelung im Bayerischen Kommunalabgabenrecht verfassungswidrig
Das Bayerische Kommunalabgabengesetz (AO) verweist für die sog. Festsetzungsverjährung der Kommunalabgaben also Beiträge und Gebühren, die von den Gemeinden erhoben werden, also beispielsweise die den Erschließungsbeitrag, mehr
(von Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft zum Thema Bundesverfassungsgericht)

Wichtige Gesetzesänderung beim Sorgerecht nicht verheirateter Väter
Wichtige Gesetzesänderung beim Sorgerecht nicht verheirateter VäterDas Recht lediger Väter auf Teilhabe an der elterlichen Sorge hat nunmehr zum 19.05.2013 nach Inkrafttreten der jüngsten Sorgerechtsreform endgültig auch die ... mehr
(von Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz zum Thema Bundesverfassungsgericht)

Anspruch auf höhere Auszahlungsansprüche aus Lebensversicherung
Lebensversicherung: LG Düsseldorf bestätigt Anspruch auf höhere Auszahlungen auch bei vollständig erfüllten VerträgenLebensversicherungen waren und sind immer schon in verschiedenen Varianten Teil der privaten Altersvorsorge vieler ... mehr
(von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR) zum Thema Bundesverfassungsgericht)

Neues Sorgerecht ab 19. Mai 2013 in Kraft
Sorgerecht für unverheiratete Väter - die wichtigsten Eckpunkte der NeuregelungNach den wegweisenden Urteilen des EGMR Ende 2009 und des BVerfG im Sommer 2010 war der Gesetzgeber gezwungen, das Sorgerecht für nichtverheiratete Väter neu ... mehr
(von Rechtsanwalt Jens Christian Göke (Kanzlei für Familienrecht) zum Thema Bundesverfassungsgericht)

Richterliche Überprüfung von Blutentnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zur Überprüfung von Gefahr im Verzug, bei Blutentnahmen weiter konkretisiert und festgestellt, dass die vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung zumindest konkret zu überprüfen ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Stephens zum Thema Bundesverfassungsgericht)