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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundesversorgungsgesetz

Darlehen kein Einkommen bei Bezug von SGB II- Leistungen
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Ausnahmen bilden insbesondere Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ... mehr
(von Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin) zum Thema Bundesversorgungsgesetz)

Gewaltopferrente: Nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss der Leistungsberechtigte Einkommen und Vermögen, über das er verfügen kann, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufbrauchen. Zum Einkommen in diesem Sinne gehört allerdings nicht die mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesversorgungsgesetz)

DDR-Haftopferentschädigung: Erhöht Krankenversicherungsbeiträge
Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend. Dies hat das Landessozialgericht ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesversorgungsgesetz)

Ansprüche nach PTBS - Mit dem fristgerechten Antrag fängt es an
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der ... mehr
(von Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz zum Thema Bundesversorgungsgesetz)

Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen der Leistungen der Krankenkassen
Der Gesetzgeber zwingt gesetzlich Versicherte bei allen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zu Zuzahlungen, sei es die Praxisgebühr oder die Zuzahlung zu Medikamenten.Diese Zuzahlungen können aber nicht immer erhoben werden. ... mehr
(von Rechtsanwalt Patrick Honsel zum Thema Bundesversorgungsgesetz)

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