Für Betriebsratsarbeit Internetzugang erforderlich
Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass das LAG ausdrücklich feststellt, dass ein mehr
(von Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH aus Donauwörth)

Beweiswert Telefax Sendebericht
Das AG Hagen hat am 02.07.2008, Az. 16 C 68/08, die bisherige Rechtssprechung des BGH negiert und den Beweiswert eines Faxsendeberichtes bejaht.Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden ... mehr
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Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingeltonanbieter bei Inanspruchnahme durch (minderjährige) Dritten
Worum ging es? Ein Elterteil hatte für sein Kind einen Handyvertrag abgeschlossen und dem Kind dieses Handy zum Telefonieren überlassen. Nachdem das minderjährige Kind Klingeltöne eines bekannten Onlineportales heruntergeladen hatte, ... mehr
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Formalien des Mieterhöhungsverlangens
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07, festgestellt, dass es bei Vorliegen eines Mietspiegels im Mieterhöhungsverlangen nicht nötig ist, die zutreffende Spanne den Beträgen nach zu nennen, ... mehr
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Zuschussweise SGB II Leistungen bei mit Nießbrauch belastetem Haus
In einer Grundsatzentscheidung hat am 06.12.2007 das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 46/06) in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Revisionsverfahren entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen mehr
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