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Familienrecht

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Scheidung/Ehescheidung
Das BGB geht grundsätzlich davon aus, dass die Ehe auf Lebenszeit geschlossen ist § 1353 Abs. 1 BGB. Sie gilt als Grundzelle der staatlichen Gemeinschaft und wird daher auch besonders durch das Grundgesetz in Art. 6 GG geschützt. Die Auflösung der Ehe kann dennoch vorzeitig entweder durch Aufhebung oder durch Ehescheidung erfolgen. Das Ehescheidungsrecht wurde 1977 grundlegend geändert, insbesondere wurde das sogenannte Verschuldensprinzip abgeschafft, wonach die Scheidung nur bei Vorliegen bestimmter Scheidungsgründe, die in der Regel einer der Ehepartner verschuldet haben musste, möglich war. Ersetzt wurde es durch das heutige Zerrüttungsprinzips. Danach ist einzige Voraussetzung für eine Ehescheidung allein das Scheitern der Ehe, d.h. wenn die Ehepartner jede innere Bindung verloren haben.
Die Ehe gilt als gescheitert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht (Trennung von Tisch und Bett) und außerdem nicht zu erwarten ist, dass die Eheleute ihre eheliche Beziehung zueinander wieder herstellen. Als Ursachen der Zerrüttung kommen zahlreiche Möglichkeiten in Betracht, so etwa auch die früheren „Eheverfehlungen“ wie die schwere eheliche Treueverletzung, Verletzung der Unterhaltspflicht, Beleidigungen, Beschimpfungen und Tätlichkeiten von erheblicher und fortdauernder Art, Verweigerung der ehelichen Lebensgemeinschaft, des ehelichen Verkehrs und der häuslichen Gemeinschaft. Auf ein Verschulden der Zerrüttung durch einen Ehegatten kommt es nicht mehr an.
Unabhängig vom Vorliegen einzelner Zerrüttungsursachen gilt die Ehe unwiderlegbar als gescheitert, wenn die Eheleute seit drei Jahren getrennt leben § 1566 Abs. 2 BGB. Diese Frist kann sich auf ein Jahr verkürzen, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder ein Ehegatte als Antragsgegner dem Scheidungsantrag des anderen zustimmt.
 
Der Antrag auf Ehescheidung muss von einem Ehegatten beim Familiengericht, das in Ehesachen ausschließlich zuständig ist, gestellt werden. In Ehesachen gilt Anwaltszwang, so dass in jedem Fall der Antragsteller einen Rechtsanwalt zur Durchführung der Scheidungssache beauftragen muss. Das Gericht entscheidet grundsätzlich nicht nur über die Scheidung der Ehe sondern auch über die mit ihr verbundenen Folgesachen (Scheidungsverbund). Dazu gehören Regelungen zum Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht für die Kinder, Zugewinn- und Versorgungsausgleich und die Verteilung von Hausrat und Vermögen.
Die Ehe wird durch das gerichtliche Urteil (Gestaltungsurteil) nach § 1564 BGB geschieden. Das Scheidungsurteil wird rechtskräftig, wenn entweder beide Ehepartner den Verzicht auf Rechtsmittel vor Gericht erklären oder wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat keine Berufung eingelegt wird. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des Scheidungsurteils zu laufen. Nach Ablauf dieser Frist kann beim Familiengericht beantragt werden, dass das Scheidungsurteil mit dem Rechtskraftvermerk versehen wird.
 
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