Kosten der Strafverteidigung als Werbungskosten
Das Finanzgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 15.4.2010 (Az. 4 K 2699/06) entschieden, dass Kosten der Strafverteidigung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden müssen, wenn diese ... mehr
(von Rechtsanwältin Ariane Hansen (Ariane Hansen) aus Erkrath)

Körperverletzung durch Kopfnuss
Eine plötzliche und gezielte Kopfnuss, die gegen die Stirn des Opfers versetzt wird, wodurch sich dort sofort eine schmerzhafte Schwellung bildet, erfüllt nicht den Tatbestand des § 224 I Nr. 2 StGB, da die Körperteile des Täters an ... mehr
(von Rechtsanwältin Ariane Hansen (Ariane Hansen) aus Erkrath)

Abschleppen im absoluten Halteverbot
Ein Fahrzeug, das im absoluten Halteverbot abgestellt ist, darf jederzeit abgeschleppt werden (VG Berlin Az. VG 11 K 279/10).Die Kosten für das Abschleppen muss der Autobesitzer übernehmen. Unerheblich ist, ob von dem Fahrzeug eine mehr
(von Rechtsanwältin Ariane Hansen (Ariane Hansen) aus Erkrath)

Heimliche Vaterschaftstests
Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Person, deren genetische Probe untersucht werden soll, zuvor schriftlich in die Untersuchung und die Gewinnung der dafür erforderlichen Probe mehr
(von Rechtsanwältin Ariane Hansen (Ariane Hansen) aus Erkrath)

Lockerung der Residenzpflicht für Asylbwerber
Asylbewerber in NRW und Bayern haben jetzt mehr Reisefreiheit. Nach einer Verordnung der Landesregierung NRW vom 21.12.2010 (GV.NRW.39/2010, S. 699 ff.) dürfen sich Ausländer, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind in einer mehr
(von Rechtsanwältin Ariane Hansen (Ariane Hansen) aus Erkrath)