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Verkehrsrecht

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Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot für die Dauer von ein bis drei Monaten ein Kraftfahrzeug zu führen.

Im Bußgeldkatalog ist für Ordnungswidrigkeiten gem. § 24 StVG die Anordnung eines Fahrverbots für die Dauer von ein bis zu drei Monaten als Regelanordnung vorgesehen. Dazu gehören z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze. Bei der Regelanordnung eines Fahrverbots nach dem Bußgeldkatalog handelt es sich um ein Fahrverbot gemäß § 25 StVG.

Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt worden, so wird das Fahrverbot erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Dadurch kann man das Fahrverbot in eine günstige Zeit legen, z.B. Urlaub.

Die Frist für das Fahrverbot beginnt somit zu laufen, wenn der Führerschein des Täters in amtliche Verwahrung gelangt. Im Falle eines zu vollziehenden Fahrverbots liegt es daher im Interesse des Täters, seinen Führerschein zur Vollziehung des Fahrverbots in amtliche Verwahrung zu geben. Der Führerschein kann zu diesem Zweck auf der Geschäftsstelle des Gerichts abgegeben werden. Das Gericht gibt den Führerschein dann rechtzeitig zum Ablauf der Dauer des Fahrverbots an den Täter heraus, bzw. der Führerschein wird mit der Post an den Täter zurückgeschickt.

Im Gegensatz zum Fahrverbot steht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese erfolgt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Durch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde oder durch das zuständige Gericht erlischt die entzogene Fahrerlaubnis endgültig. Dadurch hat der Betroffene nicht mehr die Berechtigung, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Allerdings kann der Betroffene wieder berechtigt sein Kraftfahrzeuge zu führen, wenn ihm eine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde

Eine neue Fahrerlaubnis muss von dem Betreffenden beantragt werden. Im Verfahren über die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis wird die Beibringung eines MPU-Gutachtens angeordnet, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht kann Bedingungen und eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis festsetzen, z.B. eine Frist, vor deren Ablauf eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf.

Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, so kann der Richter gemäß § 111a StPO dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies geschieht entweder durch Sicherstellung (Betroffener gibt Führerschein freiwillig heraus) oder Beschlagnahme (Betroffener gibt Führerschein nicht freiwillig heraus) durch den Richter, die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamten (Polizei), wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Durch diese strafprozessuale Maßnahme soll vermieden werden, dass ein Täter in dem Zeitraum bis zur Hauptverhandlung im Strafverfahren weiterhin Kraftfahrzeuge führt und hierdurch eine Gefährdung für anderer Verkehrsteilnehmer darstellt. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins.

 
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