Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Errichtung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle
Entscheidung des BAG zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Errichtung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle gem. § 13 AGG Entscheidung des ersten Senates Aktenzeichen -1 ABR 42/08- Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Zacharias Bergweiler (König Rechtsanwälte) aus Föhren)

Schriftlich heißt nicht immer Schriftform nach § 126 BGB
Gerichte lassen Klagen immer wieder an Formerfordernissen scheitern; ein langer Atem kann sich dennoch lohnen.Die Parteien stritten um die Eingruppierung von Mitarbeitern nach den Manteltarifvertrag des Einzelhandels für ... mehr
(von Rechtsanwalt Alexander Zacharias Bergweiler (König Rechtsanwälte) aus Föhren)

Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr