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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundrecht
Trotz Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundrecht)
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundrecht)
Bundestrojaner – Antworten auf die häufigsten Rechtsfragen
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) zum Thema Grundrecht)
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) zum Thema Grundrecht)
Die Kürzung der Erwerbsminderungsrente um max. 10,8 % ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 555/09) entschieden, dass es verfassungsgemäß sei, die Erwerbsminderungsrente derjenigen um maximal 10,8 % zu kürzen, die diese Rente vor Vollendung des 63. ... mehr
(von Rechtsanwältin Julia Meyer-Staufenbiel (Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Staufenbiel) zum Thema Grundrecht)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 555/09) entschieden, dass es verfassungsgemäß sei, die Erwerbsminderungsrente derjenigen um maximal 10,8 % zu kürzen, die diese Rente vor Vollendung des 63. ... mehr
(von Rechtsanwältin Julia Meyer-Staufenbiel (Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Staufenbiel) zum Thema Grundrecht)
Privatisierung: Land muss bei gesetzlich vollzogenem Wechsel auf privaten Arbeitgeber Arbeitnehmer-Grundrecht auf freie Arbeitsplatzwahl schützen
Bei einem gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel, der aus der Beschäftigung bei einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber führt, muss der Gesetzgeber das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundrecht)
Bei einem gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel, der aus der Beschäftigung bei einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber führt, muss der Gesetzgeber das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundrecht)
BVerfG zu Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel bei Privatisierung
Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Grundrecht)
Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Grundrecht)