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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundrecht
Hartz 4 für EU-Bürger ?
Die Frage, ob EU-Bürger einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn sich diese allein zu dem Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt und wird von den ... mehr
(von Rechtsanwalt Bamschad Oskoui (Kanzlei Oskoui) zum Thema Grundrecht)
Die Frage, ob EU-Bürger einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn sich diese allein zu dem Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt und wird von den ... mehr
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Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Beschwerdeführer leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab und ... mehr
(von Rechtsanwältin Kathrin Bünger (WTB Rechtsanwälte) zum Thema Grundrecht)
Die Beschwerdeführer leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab und ... mehr
(von Rechtsanwältin Kathrin Bünger (WTB Rechtsanwälte) zum Thema Grundrecht)
Kirchenaustritt führt zur Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einer kirchlichen Einrichtung gerechtfertigt ist, wenn der beschäftigte Mitarbeiter aus der Kirche austritt.Bundesarbeitsgericht, Urteil vom mehr
(von KBM Legal Rechtsanwälte GbR zum Thema Grundrecht)
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(von KBM Legal Rechtsanwälte GbR zum Thema Grundrecht)
LAG Hamm zur Kündigung des Arbeitnehmers nach Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook
Nach Auffassung des LAG Hamm ist die Kündigung eines Auszubildenden zulässig, der seinen Arbeitgeber in seinem öffentlichen Facebook-Profil als "Menschenschinder" und "Ausbeuter" bezeichnet hat (vgl. Urt. v. 10.10.2012; Az. 3 Sa mehr
(von Rechtsanwalt René Iven (Kanzlei Iven) zum Thema Grundrecht)
Nach Auffassung des LAG Hamm ist die Kündigung eines Auszubildenden zulässig, der seinen Arbeitgeber in seinem öffentlichen Facebook-Profil als "Menschenschinder" und "Ausbeuter" bezeichnet hat (vgl. Urt. v. 10.10.2012; Az. 3 Sa mehr
(von Rechtsanwalt René Iven (Kanzlei Iven) zum Thema Grundrecht)
Neues zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug
In § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist als Voraussetzung des Ehegattennachzugs zu einem ausländischen Ehegatten normiert, dass der nachzugswillige Ehpartner sich "zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Dies ... mehr
(von Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer) zum Thema Grundrecht)
In § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist als Voraussetzung des Ehegattennachzugs zu einem ausländischen Ehegatten normiert, dass der nachzugswillige Ehpartner sich "zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Dies ... mehr
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