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Rechtstipps von Anwälten zum Thema GWB

Zeitschriftenhandel: «Top 100»-Siegel darf nicht mehr verwendet werden
Die Bauer Vertriebs KG darf 26 Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group nicht mehr mit dem «Top 100»-Siegel auf der Titelseite vertreiben oder vertreiben lassen. Dies hat das Hamburger Landgericht (LG) in einem Eilverfahren auf ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema GWB)

Marktmachtmissbrauch: Soda-Club muss Markt zur Nachfüllung von Zylindern öffnen
(Val) Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte. Die Unternehmensgruppe Soda-Club ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema GWB)

Fusionskontrolle: Auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
(Val) Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Fusionskontrolle nach den dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden und die Untersagung des Erwerbs ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema GWB)

Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
Ein Vermieter vermietete eine Teilfläche mit Flurstück zum Zwecke des Betriebes einer Tankstelle mit Verkaufsshop und Waschanlage. Nach einer Klausel des Vertrages durfte der Mieter das Mietobjekt nur zu den vertraglich bestimmten ... mehr
(von Rechtsanwalt Michael Krüger (KRÜGER, TASCHINSKI, BLANK) zum Thema GWB)

 

Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam

Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr