Vergleichende Werbung
Unternehmen können vergleichende Werbung betreiben. Doch nicht jede vergleichende Werbung ist zulässig. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zeigt Grenzen auf.Nach § 6 Absatz 2 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer vergleichend ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Kukorus (Rechtsanwälte R.Kukorus & V.Kukorus*) aus Heiligenhaus)

Volle Haftung des Fahrzeuglenkers bei Fahrt vom Beschleunigungsstreifen auf linke Fahrspur
Das Landgericht Mönchengladbach hat in dem von uns erstrittenen Urteil vom 12.08.08 entschieden, dass die Beklagten den Schaden des Klägers in vollem Umfang ersetzen müssen, weil der Beklagte zu 1 den Wagen trotz einer Geschwindigkeit ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Kukorus (Rechtsanwälte R.Kukorus & V.Kukorus*) aus Heiligenhaus)

Alle für einen bei Sanktion in Bedarfsgemeinschaft?
Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat nun das Bundessozialgericht (BSG) ... mehr

Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche ... mehr

Alkohol am Lenker - Was droht Fahrradfahrern?
Alkohol am Steuer gefährdet nicht nur Mitmenschen, sondern führt auch zu Strafen und ggf. Entzug der Fahrerlaubnis. Da ist es in jedem Fall besser, das Auto stehen zu lassen. Aber auch wer betrunken auf sein Fahrrad steigt, muss mit ... mehr