Abschleppkosten bei unberechtigt parkendem Fahrzeug
Eine Autofahrerin stellte - trotz Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden - ihren Pkw unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ab. Aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Betreiber des mehr
(von Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume) aus Lübben (Spreewald))

Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem ... mehr
(von Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume) aus Lübben (Spreewald))

Auskunftsanspruch des "Scheinvaters" gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.11.2011 entschieden, dass dem „Scheinvater" nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person ... mehr
(von Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume) aus Lübben (Spreewald))

Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung.Das Eingreifen des mehr
(von Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume) aus Lübben (Spreewald))

Kündigung wegen verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 17.8.2011 entschieden, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.Dem Urteil lag ... mehr
(von Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume) aus Lübben (Spreewald))