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Forderungseinzug & Inkassorecht Zivilprozessrecht

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Auf den Erlass eines Mahnbescheids ist das gerichtliche Mahnverfahren gerichtet. Der Mahnbescheid selbst ist in § 692 ZPO geregelt. Das jeweils zuständige Mahngericht erlässt den Mahnbescheid im Rahmen des Mahnverfahrens, wenn ein formell zulässiger Antrag hierfür gestellt wurde, das Mahnverfahren für die geltend gemachte Forderung zulässig ist und die Forderung nicht vollkommen offensichtlich nicht besteht, also der Antrag offensichtlich unbegründet ist. Der Mahnbescheid wird erlassen, ohne dass die Rechtslage eingehend geprüft wird. Als Rechtsmittel gegen den Mahnbescheid steht dem Schuldner der Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu. Wird vom Schuldner bzw. Antragsgegner nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben, kann der Antragsteller beantragen, einen Vollstreckungsbescheid aufgrund des Mahnbescheides zu erlassen. Dieser ist dann vollstreckbar. Ist der Widerspruch gegen den Mahnbescheid verspätet und bereits ein Vollstreckungsbescheid erlassen, wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid automatisch als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid interpretiert.

(LOE)

 
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