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Info Markenrecht

Das Markenrecht ist Teil des Kennzeichenrechts, das dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnen ist. Das Markenrecht ist in Deutschland vor allem im Markengesetz (MarkenG) und in der Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV) kodifiziert. Es ist eine homogene Rechtsmaterie, keine Querschnittsmaterie wie z. B. das Medienrecht.

§ 3 MarkenG definiert den Gegenstand des Markenschutzes: Wörter, Namen, Abbildungen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen und Farbzusammenstellungen sind schutzfähig im Sinne des Markengesetzes, sofern das Zeichen geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen unterschiedlicher Unternehmen voneinander zu unterscheiden (Unterscheidungskraft).

Der Markenschutz folgt dem Prioritätsprinzip, bei dem das früher entstandene Recht Vorrang gegenüber einem später entstandenen Recht hat und ist national, auf europäischer Ebene (Gemeinschaftsmarke) oder international möglich. Er entsteht grundsätzlich durch Registrierung im Markenregister (sog. „Registermarke"). Die Anmeldung kann in 45 Warenklassen erfolgen, in der Anmeldegebühr bei Erstanmeldung sind drei Warenklassen enthalten. Die Schutzdauer nach MarkenG beträgt bei Registermarken 10 Jahre ab dem Tag der Anmeldung, eine Verlängerung ist beliebig oft möglich. Die Schutzdauer endet, wenn keine Verlängerung erfolgt, die Marke wird dann automatisch aus dem Register gelöscht. Markenschutz kann auch durch Benutzung und Verkehrsgeltung (Benutzungsmarke) oder notorische Bekanntheit (Notoritätsmarke) entstehen.

Schutzhindernisse können der Schutzfähigkeit eines Zeichens entgegenstehen. Ein absolutes Schutzhindernis liegt z. B. vor, wenn ein Interesse der Allgemeinheit besteht, einen Begriff frei nutzen zu können (sog. Freihaltebedürfnis) oder wenn ein Begriff nur beschreibend bzw. in einer Branche üblich ist (fehlende Unterscheidungskraft). Absolute Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) werden bei Eintragung in das Markenregister des Deutschen Patent und Markenamtes (DPMA) von Amts wegen geprüft und verhindern die Eintragung. Relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG) wie z. B. Zeichenähnlichkeit (Kollision) oder Priorität bewirken einen Löschungsanspruch, der im Widerspruchsverfahren oder mit einer Klage auf Löschung geltend gemacht werden kann. Als weitere Rechtsbehelfe existieren im Markenrecht die Erinnerung und die Beschwerde.  

Markenrechtlicher Schutz bewirkt ein alleiniges Nutzungsrecht am Zeichen und ein Abwehrrecht gegen unbefugte Nutzung. Das Recht an einer Marke kann ganz oder teilweise übertragen werden, die Einräumung von Nutzungsrechten ist ebenfalls möglich. Verletzungen des Markenrechts können im Wege der Abmahnung als Unterlassungsanspruch und/oder Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, darüber hinaus kann auch ein Vernichtungsanspruch bestehen.

Die wesentlichen Grenzen des Schutzrechtes sind die Schutzdauer bei Registermarken und bei sämtlichen Markenarten die Verjährung, Verwirkung, Erschöpfung und Nichtbenutzung über die fünfjährige Benutzungsschonfrist hinaus (§§ 20 ff MarkenG).
 
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