Vorsicht beim Spurwechsel
Eine der häufigsten Unfallursachen sind unachtsame Spurwechsel. Daher gelten hohe Sorgfaltspflichten. Daher gilt, dass wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, dabei niemanden gefährden ... mehr
(von Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke) aus Neuruppin)

Vorsicht auf der Autobahn - Haftung beim Einfahren
Häufig stellen sich bei Unfällen auf der Autobahn Fragen nach der Verantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern die von der Beschleunigungs- oder Standspur auf die Autobahn fahren wollen. Ein interessantes Urteil dazu gibt es jetzt vom OLG mehr
(von Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke) aus Neuruppin)

Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet mehr
(von Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke) aus Neuruppin)

Deals in Strafprozessen sind unter Bedingungen grundsätzlich erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten „Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist demnach mit dem Grundgesetz ... mehr
(von Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke) aus Neuruppin)

Keine Haftung bei stehendem Fahrzeug
Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem das Landgericht Saarbrücken (AZ: 13 S 122/12).Zwei ... mehr
(von Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke) aus Neuruppin)