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Arzthaftungsrecht

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Patientenrechte sind die Rechte von Patienten gegenüber Ärzten, Fachärzten oder Krankenhäusern im Rahmen einer Heilbehandlung, gleichgültig ob der Patient privat versichert oder ein Kassenpatient ist. Die Pflichten der Ärzte, die gleichzeitig die Rechte der Patienten sind, werden in verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen festgelegt. Allerdings wurden die Patientenrechte in Deutschland bisher hauptsächlich durch Richterrecht ausgestaltet. Inzwischen wurden diese Patientenrechte aber in einer Art Patientencharta zusammengefasst. Diese Rechte wurden unter Zusammenarbeit von Bundesjustizministerium, Bundesgesundheitsministerium, Patienten- und Ärzteverbänden, Krankenhäusern, gesetzlichen und privaten Krankenkassen, freien Wohlfahrtsverbänden und Ländern erarbeitet und in einer „Patientencharta“ festgeschrieben. Damit können die Patienten die ihnen zustehenden Rechte leichter wahrnehmen.

Zu den wichtigsten Rechten gehören

• Recht auf freie Arztwahl

• Einholen einer ärztlichen Zweitmeinung

• Selbstbestimmungsrecht zu Art und Umfang der medizinischen Behandlung

• Prinzip der Einwilligung (Verbot von Behandlungen ohne Zustimmung)

• Recht auf qualifizierte und sorgfältige Heilbehandlung gemäß den anerkannten Regeln der Kunst (bei gesetzlich Versicherten: ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich)

• Recht auf persönliche Aufklärung, bzgl. Diagnose, Therapie, Behandlungsalternativen, Risiken, Nebenwirkungen, Erfolgsaussichten, Kosten

• Recht zur Einsicht in die Patientenakten

• Dokumentation der Behandlung

• Recht der ärztlichen Schweigepflicht i.S.d. § 203 StGB

Sollte es zu einer fehlerhaften Behandlung oder einer fehlerhaften Aufklärung gekommen sein, so haftet der Arzt seinem Patienten für Folgen daraus unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung auf Schadensersatz, wenn dem Arzt ein Versäuminis nachgewiesen werden kann.

Im Zuge der Gesundheitsreform 2004 hat der Gesetzgeber das Amt einer Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten eingeführt. Diese Patientenbeauftragte setzt sich zusammen mit Patienten- und Selbsthilfeorganisationen für das Recht der Patientinnen und Patienten im medizinischen Versorgungsalltag ein. Dadurch sollen der Patientenschutz und die Patientenrechte weiter ausgebaut werden.

 

 
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