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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Transport

Getränkegroßhandel kann trotzdem Werksverkehr sein
Ein Hamburger Getränkegroßhändler erhielt wegen einer Auslieferungsfahrt einen Bußgeldbescheid über € 1.000,- wegen unerlaubter Güterbeförderung, da er über eine entsprechende Erlaubnis nicht verfügte. Auf seinen Einspruch hin ... mehr
(von Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler) zum Thema Transport)

Unwirksame Kredit- bzw. Debitkartenklausel in den AGB einer Fluglinie
Nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 20.05.2010 (Az.: Xa ZR 68/09) entschieden hat, dass eine AGB-Klausel einer Luftlinie unwirksam ist, die vorsieht, dass eine Kreditkartengebühr erhoben wird, befasst sich dieses Urteil mit der ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Moritz Votteler zum Thema Transport)

Gefahrguttransport und Ladungssicherung – Bußgeld für Geschäftsführers eines Transportunternehmens?
§ 19 GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) regelt u. a. die Pflichten des Beförderers von Gefahrgut im mehr
(von Anwaltskanzlei Birk zum Thema Transport)

Bezahlung von Beifahrerzeiten im Lkw?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich mit Urteil vom 20. April 2011 (Az. 5 AZR 200/10) eine Frage beantwortet, die sich für viele Arbeitgeber der Transportbranche, allerdings auch für Unternehmer mit Werkverkehr und Busunternehmen, mehr
(von Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler) zum Thema Transport)

Mitverschulden des Beifahrers bei alkoholisiertem Fahrer
Aus einer Gefälligkeit kann schnell eine lebenslange Verpflichtung und Belastung werden: Wer bei einem alkoholisierten Fahrer einsteigt, setzt sich dem Risiko eines Schadenseinstritts aus, dessen Realisierung er u. U. allein tragen ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Fiehl zum Thema Transport)