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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verfassung
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen ... mehr
(von anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank zum Thema Verfassung)
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen ... mehr
(von anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank zum Thema Verfassung)
Mehr Rechte des Patienten mit dem Patientenrechtegesetz?
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) hat am 1.2.2013 den Bundesrat passiert und wird, wie geplant, 1 Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Patientenrechtegesetz ... mehr
(von Bernd Alexander zum Thema Verfassung)
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) hat am 1.2.2013 den Bundesrat passiert und wird, wie geplant, 1 Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Patientenrechtegesetz ... mehr
(von Bernd Alexander zum Thema Verfassung)
Keine Immunität für eine ausländische Republik, die eine Privatschule betreibt
Betreibt ein ausländischer Staat eine in Bayern als Ersatzschule anerkannte private Volksschule, wird er nicht hoheitlich tätig, sondern allenfalls als Beliehener, sodass er bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten mit Lehrern keine Immunität ... mehr
(von Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) zum Thema Verfassung)
Betreibt ein ausländischer Staat eine in Bayern als Ersatzschule anerkannte private Volksschule, wird er nicht hoheitlich tätig, sondern allenfalls als Beliehener, sodass er bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten mit Lehrern keine Immunität ... mehr
(von Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) zum Thema Verfassung)
Wem nützen Deals?
Der Deal ist dieser Tage in aller Munde.Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.03.2013Am 19. März hat das Bundesverfassungsgericht in drei Verfahren entschieden, dass § 257c Strafprozessordnung (StPO) mit der Verfassung vereinbar ... mehr
(von Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen) zum Thema Verfassung)
Der Deal ist dieser Tage in aller Munde.Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.03.2013Am 19. März hat das Bundesverfassungsgericht in drei Verfahren entschieden, dass § 257c Strafprozessordnung (StPO) mit der Verfassung vereinbar ... mehr
(von Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen) zum Thema Verfassung)
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Ob es zu einer ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft zum Thema Verfassung)
Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Ob es zu einer ... mehr
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