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Rechtstipps von Anwälten für Verfassungsrecht

Menschenrechtsverletzende Äußerung
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung kann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG verletzen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Volksverletzung von den Gerichten vorschnell angenommen wird, wie auch das ... mehr
(von Kanzlei anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank zum Thema Verfassungsrecht)

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen...
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei der Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen.Die Beschwerdeführer machen in einem ... mehr
(von Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume) zum Thema Verfassungsrecht)

Film «Krabat»: Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen von Kinobesuch freigestellt werden
Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte im Rahmen des Deutschunterrichts am Besuch des Kinofilms «Krabat» teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen ... mehr
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Katholische Kirche: Darf sich weiterhin «christlich» nennen
Die katholische Kirche darf sich «christlich» nennen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg, mit dem eine gegen das Erzbistum Freiburg gerichtete Klage, die die Vorstände der Glaubensgemeinschaft «Das mehr
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Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne mehr
(von Rechtsanwalt Markus Klinder (Bürogemeinschaft Rae. Michael Heinz Puzicha & Markus Klinder - Anwälte f. Arbeitsrecht u. Sozialrecht -) zum Thema Verfassungsrecht)

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