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Rechtstipps von Anwälten für Verfassungsrecht

Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige: Verfassungsgemäß
Das gesetzliche Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt klar, dass es weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Minderjährigen oder das Erziehungsrecht der Eltern ... mehr
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Recht und Moral – was einen Bundespräsidenten von Privatpersonen unterscheidet
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus.Seit Dezember ist bekannt, dass mehr
(von Rechtsanwalt Holger Hesterberg zum Thema Verfassungsrecht)

Deutsche Bahn AG: Bundestag muss Veräußerung von Vermögenswerten nicht zustimmen
Das Parlament hat bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG kein Recht auf Zustimmung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem von der Bundestagsfraktion Die Linke initiierten Organstreitverfahren mehr
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Notwehr und Freispruch – „Hells Angel“ erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.Nach Ansicht des BGH war auf ... mehr
(von Rechtsanwalt Holger Hesterberg zum Thema Verfassungsrecht)

Eilmeldung: GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) – Verabschiedung im Bundestag wird verschoben!
Die Beratungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) im Bundestag verzögern sich. Entgegen der ursprünglichen Planung soll es erst am 02.12.2011 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war die mehr
(von Rechtsanwalt Holger Barth zum Thema Verfassungsrecht)

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