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Rechtstipps von Anwälten für Verfassungsrecht

Das Nichtanerkennen der BRD genügt nicht, um Ungeeignetheit zum Führen eines KFZ anzunehmen
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen" genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu begründen.  Das hat das Verwaltungsgericht mehr
(von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) zum Thema Verfassungsrecht)

Vorratsdaten: Bedenken der Verfassungsrichter
Der Hintergrund: Die EU-Grundrechtscharta garantiert, dass jede Person das Recht auf Schutz der eigenen Daten hat. Gleichzeitig wurde aber im Jahre 2006 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Sollte der EuGH ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Verfassungsrecht)

Recht auf Frühpension?
Ein ÖBB-Bediensteter klagte sein Anrecht auf Frühpension ein. Der Oberste Gerichtshof meinte im Rahmen der Prüfung das spätere Antrittsalter könnte den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzen.Mit den Reformen in den Jahren ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Verfassungsrecht)

Zur Frage des Absehen von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit ... mehr
(von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) zum Thema Verfassungsrecht)

NPD: Kann ihre Verfassungsmäßigkeit nicht feststellen lassen
Die NPD kann nicht feststellen lassen, dass sie nicht verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen entsprechenden Antrag der Partei verworfen. Für die begehrte Feststellung sehe das ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsrecht)