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Rechtstipps von Anwälten für Vertragsrecht & Kaufrecht

Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig
München, den 3. Februar 2012: Wie in den letzten Monaten mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben, sind zahlreiche von Banken erhobene standardisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig. Dies haben die mehr
(von CLLB Rechtsanwälte zum Thema Vertragsrecht & Kaufrecht)

Partnerschaftsvermittlung: Darf Persönlichkeitsanalyse nach Vertragswiderruf nicht in Rechnung stellen
Eine Partnerschaftsvermittlung darf eine Persönlichkeitsanalyse, die fester Bestandteil einer so genannten Premiummitgliedschaft ist, nicht gesondert in Rechnung stellen, wenn der Kunde den Vertrag kündigt. Dies geht aus einem Urteil des mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Vertragsrecht & Kaufrecht)

Muss Provider bei Umzug des Kunden neuen DSL-Anschluss stellen?
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Koblenz kann ein Kunde unter Umständen von seinem Provider verlangen, dass er ihm nach seinem Umzug einen neuen DSL-Anschluss bereitstellt. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Was ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) zum Thema Vertragsrecht & Kaufrecht)

Keine Umlage der Heizkosten – BGH stärkt Mieterrechte
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an den Energieversorger entrichtet hat, dürften nicht ... mehr
(von Rechtsanwalt Holger Hesterberg zum Thema Vertragsrecht & Kaufrecht)

Vorsicht mit dem Abbuchungsverfahren
Wie lange kann ich eine unberechtigte Belastung meines Bankkontos stornieren?Das Lastschriftverfahren ist weit verbreitet und wird häufig auch bei Bestellungen im Internet und Einkäufen verwendet. Sofern das Konto hier keine Deckung ... mehr
(von Rechtsanwalt Stefan Musiol (Rechtsanwaltskanzlei Stefan Musiol) zum Thema Vertragsrecht & Kaufrecht)