Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb
Mittlerweile hat die Rechtsprechung klar entschieden, dass bei Flugverspätungen es genauso einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung für den Passagier gibt, wie bei einer ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Arne Städe
Wann wird die Unterstützung eines Ausländers der sich illegal im Bundesgebiet aufhält zur Beihilfe zum illegalen Aufenthalt (§ 27 StGB i.V.m. § 95 AufenthG)? Nach einer Entscheidung ...
vom 02.09.2010:
CLLB Rechtsanwälte
München, 30.08.2010. Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 24.08.2010 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren einen Anlageberater zur Zahlung von ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen im Fern- und Nahverkehr:Bahnfahrer erhalten grundsätzlich eine Entschädigung in Geld, wenn der Zug ausfällt oder sich verspätet und der ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Apadana Khodakarami
Das OLG Brandenburg musste sich zweimal mit der Revision eines wegen fahrlässiger Tötung angeklagten Mediziners befassen, der bei einem Notarzteinsatz die Symptome eines Herzinfarktes ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck Rechtsanwaltskanzlei)
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt durch die Rechtsanwälte Schalast & Partner abmahnen. Gegenstand eines uns vorliegenden Schreibens ist der Titel ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Fall:Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit ...
vom 02.09.2010:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Geschäftsführer einer GmbH sind in der Regel keine Arbeitnehmer, da Sie die Geschicke des Unternehmens eigenständig steuern. Allerdings kann der Geschäftsführer mit der GmbH wirksam ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.08.2010 die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Bisher galt, dass die gemeinsame elterliche Sorge stets von der Zustimmung der ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Klaus Jakob Schmid (RECHTSANWALTSKANZLEI SCHMID)
Neben den oftmals sehr emotionalen Auseinandersetzungen stellen sich bei Trennung und Scheidung eine Reihe rechtlich zu regelnder Punkte. Sobald sich Ehegatten oder eingetragene ...
vom 02.09.2010:
SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Warum eine falsche Formulierung der Angaben zur Lieferzeit zu Abmahnungen führen ... Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Im Rahmen eines Beratungsmandats ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Nümann und Lang datiert vom 27.08.2010 aus Karlsruhe vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Philipp Achilles (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Aktuell mahnt die Düsseldorfer Niederlassung der Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der Apple Inc. Händler ab, die im Internet Smartphones vertreiben. Betroffen sind Anbieter von ...
vom 02.09.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Im Auftrag der NOKIA Corporation geht die Frankfurter Niederlassung der international tätigen Kanzlei Salans derzeit gegen Händler vor, die gefälschte NOKIA Mobiltelefone sowie ...
vom 26.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das eigene Heim ist der Lebensmittelpunkt des Menschen schlechthin. Und gerade weil Haus und Wohnung für jeden eine so wichtige Bedeutung haben, kommt es bei Mietverhältnissen immer wieder zu ...
vom 19.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Immer mehr Menschen haben diese Frage bereits für sich beantwortet und Widerspruch gegen die Verwendung der Bilder von ihnen, ihrem Fahrzeug und ihrem Haus für den neuen Geodatenservice von Google ...
vom 02.09.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Alltägliche Kleinigkeiten können für reichlich Streit sorgen. Auch Mieter und Vermieter sind gegen solche Konflikte nicht gefeit. Und weil solche Streitigkeiten immer wieder vor Gericht landen, ...
vom 12.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all diejenigen von besonderem ...
vom 03.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
In den letzten Jahrzehnten machten Väter unehelicher Kinder immer wieder darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu den Müttern diskriminiert werden. Mit einer aktuellen Entscheidung des ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen Falle. Die ...
vom 22.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Sommerurlaub ist für viele die einzige Möglichkeit, sich richtig zu erholen und ferne Länder zu erkunden. Doch kaum am Urlaubsort angekommen, ist der Ärger manchmal groß, wenn Hotel und ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ihre ...
vom 15.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im ...
vom 22.07.2010:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur ...
vom 01.09.2010:
Rechtsanwalt Jacob Metzler (Rechtsanwalt Metzler)
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen wegen illegalen Downloads in P2P Filesharing Tauschbörsen. Auftraggeber sind unter anderem die Tele ...
vom 03.08.2010:
Rechtsanwaltssozietät Sievers, Scharfenberg, von Rüden GbR
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten:Um an die Daten der Betroffenen ...
vom 01.09.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Das im Medienvertrieb tätige Unternehmen Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt aktuell durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen ...
vom 13.10.2008:
Kanzlei Stüwe & Kollegen
Abmahnung Filesharing ... Das Abmahnen geht weiter. Dabei wird das Abmahnverhalten der großen Kanzleien immer perfider. Wer eine Abmahnung der U+C Anwälte erhalten hat, sollte ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 09.08.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Die Herren Alex Komlew und Christian Königseder lassen derzeit über die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger 'Like ...
vom 25.08.2008:
Kanzlei Stüwe & Kollegen
Den Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele pp. sind Kopien der Generalvollmacht des Auftraggebers beigefügt. Die Vorlage einer Kopie ist jedoch im Rahmen einer einseitigen ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 29.01.2008:
Kanzlei Mauersberger, Brehmel, Traupe
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 04.09.2008:
Kanzlei Stüwe & Kollegen
UWG UrhG Abmahnung Filesharing ... Wie bereits mit Rechtstipp vom 25.08.2008 (Der Trick gegen die Abmahnung am Bespiel Negele, Zimmel, Kremer, Greuter) mitgeteilt, kann eine ...
vom 01.09.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mann verbrachte seinen Urlaub auf den Malediven. Seine Urlaubsruhe wurde nach seiner Ansicht aber dadurch gestört, dass Kokosnüsse herabfielen. Hierüber beschwerte er sich bei der ...
vom 01.09.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen derzeit wieder Abmahnungen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH aus. Zu deren Repertoire zählen neben Musikalben ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 27.01.2010:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie zum ersten ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 04.04.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Aktuelles zu Umgangsrecht, Umgangspflicht, Sorgerecht und neuer ... Gegeben hat es sie schon immer – nichteheliche Väter. Doch ihre Rolle hat sich mit der zunehmenden Akzeptanz von ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 29.01.2008:
Kanzlei Mauersberger, Brehmel, Traupe
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer handhaben, ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
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