(0)Rechtstipps — alle Rechtsgebiete
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Trutz W. Orthmann
Die Anzahl der gemeldeten Behandlungsfehler hat sich in den vergangenen Jahren stetig ... Die Anzahl der gemeldeten Behandlungsfehler hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwälte • Steuerberater Rose & Partner GbR
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses denkt man zunächst an eine Kündigung.Häufig schließen die Vertragsparteien aber auch einen Aufhebungsvertrag oder im Verfahren über ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Thorsten Walther (ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/648), in dem sie den ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur ...
vom 12.03.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Bekanntermaßen kann der Verkäufer gegenüber dem Käufer neben der ihn treffenden gesetzlichen Gewährleistung aus einer darüber hinaus von ihm eingeräumten Garantie haften. ...
vom 12.03.2010:
Kanzlei anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank
Der Streitwert eines Verfahrens verfolgt nicht den Zweck einer abschreckenden oder sanktionierenden Wirkung, sondern orientiert sich lediglich am Wertinteresse des Gläubigers und an der ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles (Terhaag & Partner Rechtsanwälte)
Derzeit häufen sich bei uns im Hause Abmahnungen der Kanzlei 'U+C Rechtsanwälte' wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an diversen Filmen im ... Die Regensburger ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Philipp Achilles (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Auch im Auftrag der Smash Pictures Inc. mit Sitz in Chatsworth, California, mahnen die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg aktuell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski aus Berlin mahnt zur Zeit im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH ab Gegenstand der Abmahnungen ist der Film New Moon - Biss zur ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwälte)
Auch wenn die Fristen kurz sind, unterschreiben Sie nicht ohne rechtliche Prüfung die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist. Lassen Sie sich anwaltlich ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Die Kanzlei Waldorf mit Sitz in München geht derzeit im Auftrag der von Ihr vertretenen Sony Music Entertainment Germany GmbH wieder massiv gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Steffan Schwerin (Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin)
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet.Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen ...
vom 12.03.2010:
Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09). Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung ...
vom 12.03.2010:
Rechtsanwalt Thilo Zachow (Anwaltskanzlei Thilo Zachow)
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte, München für die Bastei Lübbe GmbH & Co. KG, Köln, Dan Brown - Das verlorene Symbol (2x) und Illuminati (1x) ... Drei Abmahnungen der ...
vom 11.03.2010:
Rechtsanwalt Michael Borth
Jeder kennt aus Funk und Fernsehen die Sperrfrist. Diese wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer irgend etwas im Verhältnis zur Agentur für Arbeit falsch macht.Insbesondere beim ...
vom 11.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ...
vom 10.03.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Über die Parker Louis GbR, die in Dresden Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Negativ aufgefallen war die Parker ...
vom 04.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. ...
vom 28.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die ...
vom 25.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Viele Autofahrer wollen am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Wer während der Fahrt sein Handy benutzt, riskiert ein saftiges Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei einem Unfall Probleme mit dem ...
vom 03.03.2010:
GGR Rechtsanwälte
Seit dem heutigen Ausspruch des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen die Telefone nicht mehr still, da insbesondere Abgemahnte aus dem Filesharingbereich wissen ...
vom 18.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Aufwendungen für beruflich oder betrieblich veranlasste Geschäftsreisen können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bei den Verpflegungs- und ...
vom 25.02.2010:
Kanzlei Recht und Recht
Die Zeiten für Arbeitnehmer sind nicht leicht. Derzeit bangen viele um ihren Arbeitsplatz. In vielen Unternehmen wird angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise Personal abgebaut, die Zahl der ...
vom 12.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Zeiten, in denen man sich im Geschäftsverkehr auf Spamfilter und Firewall verlassen konnte, sind vermutlich vorbei. Denn nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sollte man sicherheitshalber ...
vom 11.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein ...
vom 04.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den ...
vom 12.11.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Verbraucher und Unternehmen können Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des ...
vom 02.03.2010:
GGR Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für unrechtmäßig erklärt. und klargestellt, dass alle gespeicherten ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 04.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit ...
vom 01.03.2010:
WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg hält weiter an. Derzeit werden wieder verstärkt „Verletzungen von Urheber und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 06.03.2008:
Rechtsanwalt Christian Weiner
Abmahnung Filesharing durch KUW Rechtsanwälte: Wie beweissicher sind die ... Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwälte)
Auch wenn nur eine kurze Frist eingeräumt wird, unterschreiben Sie nicht ohne rechtliche Prüfung die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist. Lassen Sie ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
vom 18.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Aufwendungen für beruflich oder betrieblich veranlasste Geschäftsreisen können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bei den ...
vom 23.07.2007:
Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann (Strafrechtskanzlei)
Eintragungen im Führungszeugnis und ihre ... Sehr häufig taucht in der Erstberatung des Mandanten in einem laufenden Strafverfahren die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine in ...
vom 26.04.2007:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse ... Folter und Körperverletzung ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 12.11.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Verbraucher und Unternehmen können Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 11.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 04.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
vom 06.03.2008:
Rechtsanwalt Christian Weiner
Abmahnung Filesharing durch KUW Rechtsanwälte: Wie beweissicher sind die ... Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 02.10.2008:
Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Brender (Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte)
Durch die in § 371 AO geregelte Möglichkeit, eine sogenannte Selbstanzeige zu erstatten, hat der Gesetzgeber der für Steuerhinterziehung vorgesehenen Strafdrohung ein gutes Stück von ...
vom 04.04.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Aktuelles zu Umgangsrecht, Umgangspflicht, Sorgerecht und neuer ... Gegeben hat es sie schon immer – nichteheliche Väter. Doch ihre Rolle hat sich mit der zunehmenden Akzeptanz von ...
vom 20.01.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München sprechen derzeit vermehrt Abmahnungen im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH aus. Zu deren Repertoire zählen neben Musikalben auch ...
vom 19.11.2008:
Rechtsanwältin Bianca Hecker-Schlösser
Chronische Sommerreifen-Fahrer aufgepasst! Autofahrer, die auch bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Schnee und Eis mit Sommerreifen fahren, müssen sogar mit Bußgeldern ...
vom 23.07.2007:
Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann (Strafrechtskanzlei)
Eintragungen im Führungszeugnis und ihre ... Sehr häufig taucht in der Erstberatung des Mandanten in einem laufenden Strafverfahren die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine in ...
Rechtstipps nach Rechtsgebieten
7843
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13Transport- & Speditionsrecht
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239Öffentliches Recht