(0)Rechtstipps — alle Rechtsgebiete
vom 10.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Eine Frau erkundigte sich bei ihrer Bank über Anlagemöglichkeiten für ihre Mutter, die das Geld bislang in einem relativ sicheren Geldmarktfonds angelegt hatte. Dabei wies sie ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Patrick Honsel
Das Elterngeld weist verschiedene Bezüge zum Steuerrecht auf.Abgabepflicht Steuererklärung bei ArbeitnehmernBeim Bezug von Elterngeld und Arbeitslohn ist man verpflichtet eine ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wenn der Arbeitnehmer 0900-Hotlines vom Arbeitsplatz aus anruft besteht ein außerordentliches ... Ruft ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz über das Diensttelefon bei ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde eine Dachgeschosswohnung vermietet. In dem Formularmietvertrag ist u. a. aufgeführt: „Die Mietraumfläche beträgt ca. ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Michael Kohberger
Bei der Übergabe der Mietwohnung ist es üblich, dass sich die Mietvertragsparteien treffen und hierbei der Zustand der Wohnung schriftlich dokumentiert wird.Diese Schrift nennt man ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte)
Schadensersatz für die unkontrollierte Durchführung von Termingeschäften durch das us- amerikanische Brokerhaus? Brokerhaftung. Anlagebetrug oder sittenwidrige Schädigung an ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Steffan Schwerin (Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin)
Bereits in der Vergangenheit wurde über die sogenannten Abofallen berichtet, die sich als pure Internetabzocke darstellen.Ganz oben auf der Liste stehen top-of-software und my-download, ...
vom 10.03.2010:
WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lässt nun auch die Video Aktuell Betriebs GmbH (Abteilung Goldlight) zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwältin Alexandra Braun (Rechtsanwaltskanzlei Braun)
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein ...
vom 10.03.2010:
Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.
Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine ... Seit nahezu ...
vom 10.03.2010:
Kanzlei Melzer + Penteridis Anwälte Medizinrecht - Sozialrecht - Versicherungsrecht
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht ... Gesetzlich ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Rechtsanwältin Regine Filler (justlaw Rechtsanwälte)
Aktuell mahnen Rechtsanwälte Kornmeier und Partner im Auftrag der Firma Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in Peer-to-Peer Netzwerken an den ...
vom 10.03.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Über die Parker Louis GbR, die in Dresden Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Negativ aufgefallen ...
vom 10.03.2010:
Kanzlei Dr. Rötlich & Associates
Zahlungsaufforderungen dieser Firma sollten nicht beglichen werden, weil keine Verträge zustandegekommen ... In den letzten Wochen mehren sich auch bei uns die Hinweise von Mandanten, ...
vom 10.03.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Wie wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichteten, geht die Kanzlei Schutt Waetke weiterhin massiv gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen vor. ...
vom 04.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. ...
vom 28.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die ...
vom 25.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Viele Autofahrer wollen am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Wer während der Fahrt sein Handy benutzt, riskiert ein saftiges Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei einem Unfall Probleme mit dem ...
vom 03.03.2010:
GGR Rechtsanwälte
Seit dem heutigen Ausspruch des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen die Telefone nicht mehr still, da insbesondere Abgemahnte aus dem Filesharingbereich wissen ...
vom 18.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Aufwendungen für beruflich oder betrieblich veranlasste Geschäftsreisen können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bei den Verpflegungs- und ...
vom 25.02.2010:
Kanzlei Recht und Recht
Die Zeiten für Arbeitnehmer sind nicht leicht. Derzeit bangen viele um ihren Arbeitsplatz. In vielen Unternehmen wird angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise Personal abgebaut, die Zahl der ...
vom 12.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Zeiten, in denen man sich im Geschäftsverkehr auf Spamfilter und Firewall verlassen konnte, sind vermutlich vorbei. Denn nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sollte man sicherheitshalber ...
vom 11.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein ...
vom 04.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den ...
vom 18.12.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Da Weihnachten immer näher rückt, bestellen viele Kunden noch schnell die letzten Geschenke über das Internet. Die Onlinehändler reagieren auf die Kundenwünsche und geben oftmals Lieferfristen ...
vom 29.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Zwischen einer Kaution bei einem Leasingvertrag und einer Kaution bei einem Wohnraummietvertrag bestehen erhebliche Unterschiede. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung klargestellt, ...
vom 12.11.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Verbraucher und Unternehmen können Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des ...
vom 02.03.2010:
GGR Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für unrechtmäßig erklärt. und klargestellt, dass alle gespeicherten ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 04.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit ...
vom 01.03.2010:
WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg hält weiter an. Derzeit werden wieder verstärkt „Verletzungen von Urheber und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte ...
vom 06.03.2008:
Rechtsanwalt Christian Weiner
Abmahnung Filesharing durch KUW Rechtsanwälte: Wie beweissicher sind die ... Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) ...
vom 18.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Aufwendungen für beruflich oder betrieblich veranlasste Geschäftsreisen können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bei den ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 26.04.2007:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse ... Folter und Körperverletzung ...
vom 02.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Wer in U-Bahn, Bus oder Straßenbahn ohne gültiges Ticket mitfährt, macht sich wegen einer Leistungserschleichung gemäß § 265 a Strafgesetzbuch strafbar. Das Brandenburgische ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 05.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 12.11.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Verbraucher und Unternehmen können Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 11.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 04.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
vom 06.03.2008:
Rechtsanwalt Christian Weiner
Abmahnung Filesharing durch KUW Rechtsanwälte: Wie beweissicher sind die ... Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) ...
vom 02.10.2008:
Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Brender (Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte)
Durch die in § 371 AO geregelte Möglichkeit, eine sogenannte Selbstanzeige zu erstatten, hat der Gesetzgeber der für Steuerhinterziehung vorgesehenen Strafdrohung ein gutes Stück von ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 20.01.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München sprechen derzeit vermehrt Abmahnungen im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH aus. Zu deren Repertoire zählen neben Musikalben auch ...
vom 04.04.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Aktuelles zu Umgangsrecht, Umgangspflicht, Sorgerecht und neuer ... Gegeben hat es sie schon immer – nichteheliche Väter. Doch ihre Rolle hat sich mit der zunehmenden Akzeptanz von ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 19.11.2008:
Rechtsanwältin Bianca Hecker-Schlösser
Chronische Sommerreifen-Fahrer aufgepasst! Autofahrer, die auch bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Schnee und Eis mit Sommerreifen fahren, müssen sogar mit Bußgeldern ...
Rechtstipps nach Rechtsgebieten
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13Transport- & Speditionsrecht
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10Wehrdienstrecht
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291Zivilrecht
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238Öffentliches Recht