Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete

vom 25.05.2012: Kanzlei Dr. Knetsch & Partner GbR
Bekanntlich ist die Wiedereröffnung des CS EUROREAL am 21.05.2012 gescheitert. Damit haben sich unsere Erwartungen und die anderer unabhängiger Beobachter erfüllt.Die vorhandenen ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwältin Dr. Julia Bartmann (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Lahr)
Anteile an offenen Immobilienfonds galten jahrzehntelang als unverwüstliches „Betongold'. Doch dieses Image bröckelte binnen kurzer Zeit erheblich. Der Wandel vom Garanten für ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Kerem Türker (Kanzlei Türker)
Hat sich das Gericht von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt, so muss es die Frage beantworten, wie die Tat zu sanktionieren ist. In der Bevölkerung stößt das ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Häufig streiten sich Vermieter und Mieter um die Frage, ob der Mieter eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen an der Hauswand oder auf dem Dach anbringen darf.Die ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Das LG Hamburg hat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen: Ein Blogger, der auf ein rechtswidriges YouTube-Video verlinkt, haftet auf Unterlassung. Das Gericht sah den Blogger auch in der ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Verkehrsunfälle sind nicht nur nervenaufreibend, sondern bringen auch eine finanzielle Belastung mit sich. Eine zusätzliche Belastung durch die Kürzungen der Versicherung für ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Mietrecht Kanzlei)
In einem bestehenden Mandat wurde nun seitens der Gegenseite ein Anwaltswechsel bekannt gegeben. So wird in dem Schreiben der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mitgeteilt, dass die ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Kemal Eser (Eser Rechtsanwälte)
Die Fachanwaltskanzlei Eser hat bereits mehrere Klagen gegen beratende Banken wegen Falschberatung eingereicht und vertritt bereits zahlreiche Mandanten im gesamten Bundesgebiet.Wie ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwältin Daniela Niemann (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Lahr)
Am Nachmittag des 21.05.2012 stand fest, dass das Experiment, die Anleger des CS Euroreal über die Zukunft des offenen Immobilienfonds entscheiden zu lassen, gescheitert ist. Am ...
vom 25.05.2012: Kanzlei volke2.0
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) gegen eine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des ...
vom 25.05.2012: von der Linden & Partner Rechtsanwälte - Steuerberater
Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon ...
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Mikael Varol
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bzgl. seiner Theorie der Doppelberechtigung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geändert.Nach bisheriger ...
vom 25.05.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des ...
vom 25.05.2012: Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamburg entschieden, dass bei bezahlten Werbeanzeigen, die durch die (irreführende) Verwendung von Gestaltungsmitteln wie redaktionellen Beiträge ...
vom 25.05.2012: Laux Rechtsanwälte
Das OLG München hat mit Urteil vom 22. September 2011 (Az. 29 U 589/11) über die Unwirksamkeit von Kapitalanlageklauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) entschieden. ...
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vom 16.05.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Sogar in der Fernsehwerbung sind Cloud-Angebote mittlerweile angekommen. Neben zahlreichen kleineren Anbietern buhlen die ganz Großen wie Google, Apple, Microsoft, Amazon und die Telekom um die ...
vom 02.05.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Eine Bankvollmacht ist in Notsituationen unverzichtbar. Schließlich kann man jederzeit in die Lage geraten, seine Bankgeschäfte nicht mehr selbst regeln zu können. Weil aber ein Missbrauch der ...
vom 18.04.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Um energetische Modernisierungsmaßnahmen für Vermieter attraktiv zu machen, sieht ein Referentenentwurf der Regierung einige mietrechtliche Änderungen diesbezüglich vor. Bedeutsam dürften dabei ...
vom 04.04.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Verbringt man acht Stunden am Arbeitsplatz, wird es manchmal schwierig, seine Privattermine während der Woche zu erledigen. Doch was passiert, wenn man vormittags als Zeuge vor Gericht geladen wurde ...
vom 21.03.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor ...
vom 08.03.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Im Jahr 2010 haben die meldepflichtigen Wegeunfälle in Deutschland ein Rekordplus von 25 Prozent verzeichnet. Insgesamt 226.554 Wegeunfälle veranschaulichen, welches Risikopotenzial der ...
vom 23.02.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Viele Menschen entscheiden sich für den Erwerb eines Neuwagens, weil sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen wollen. Umso größer ist die Verwunderung dann, wenn man ganz eindeutig nicht ...
vom 15.03.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in ...
vom 01.03.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Wenn Eltern sich trennen, geschieht dies häufig im Streit. Und oft findet eine Kommunikation zwischen den Eltern gar nicht oder nur reduziert statt. Dabei wollen beide Seiten meist nur das Beste ...
vom 24.02.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, weil ...
vom 12.01.2012: anwalt.de - Redaktionsteam
Fällt der erste Schnee, wird der Bikini gegen den Skianzug eingetauscht. Bevor man allerdings in den ersehnten Winterurlaub fährt, muss man sich zuerst um die passende Ausrüstung, das perfekte ...
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vom 16.05.2012: Rechstanwälte Wöhrle & Schick
Bis zum kommenden Montag, dem 21.05.2012 (Orderschluss 17:00 Uhr) müssen sich die geplagten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal entscheiden, ob sie ihre Anteile an dem Fonds ...
vom 15.05.2012: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Am Testhandelstag des 21.05.2012 entscheidet sich, ob der CS Euroreal mit neuen Regeln öffnet oder ob der Fonds aufgelöst wird. Sollen Anleger ihre Anteile halten oder verkaufen? ...
vom 28.08.2006: anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 21.05.2012: Rechstanwälte Wöhrle & Schick
Das Zitterspiel für die verunsicherten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal geht weiter. Aktuell gibt die Ratingagentur Scope eine positive Prognose ab.Die Anleger des ...
vom 18.05.2012: Kanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht - Fachanwälte raten zu schnellem HandelnDie Spannung steigt für die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal: Der Fonds hat seit ...
vom 07.08.2007: Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 25.01.2010: Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen ...
vom 26.04.2007: Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse ... Folter und Körperverletzung ...
vom 18.05.2012: Rechtsanwalt Christian Grotz (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
In 3 Tagen wird entschieden: Wird der CS Euroreal am 21.05.2012 aufgelöst oder wird der Fonds wieder öffnen (mit neuen Rückgaberegeln). Schwierige Frage für Anleger: Halten oder ...
vom 17.09.2009: anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 22.10.2008: Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich zwei Probleme: ...
vom 20.04.2012: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Anleger müssen auf Auszahlung verzichten. Hilfe für Anleger vom Fachanwalt.Die Anleger des offenen Immobilienfonds AXA Immoselect müssen im April 2012 auf die halbjährliche ...
vom 01.10.2009: anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 10.07.2007: Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu ... Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine ...
vom 14.05.2012: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Der SEB Immoinvest wird abgewickelt. Dies steht seit dem 07.05.2012 fest. Es gibt Alternativen zur 5 Jahre dauernden Abwicklung. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht gründet ...
vom 28.08.2006: anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 18.10.2010: Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und insbesondere ...
vom 07.08.2007: Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 11.09.2008: anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 17.09.2009: anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 25.01.2010: Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen ...
vom 01.10.2009: anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 08.12.2008: Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem ...
vom 29.01.2008: Rechtsanwälte und Fachanwälte Mauersberger & Kollegen
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 10.07.2007: Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu ... Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine ...
vom 03.08.2010: Rechtsanwalt Florian Sievers (Kanzlei Sievers)
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten:Um an die Daten der Betroffenen ...
vom 02.08.2007: Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer handhaben, ...
vom 30.01.2009: Rechtsanwalt Peter Assmann (ASSMANN Rechtsanwälte)
Europäischer Gerichtshof erzwingt ... Der gesetzliche oder tarifvertragliche geregelte Erholungsurlaub soll grundsätzlich, wie der Name schon sagt, der Erholung dienen. Daher ist er ...
vom 02.02.2009: Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstlerrecht, Internetrecht und Medienrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 24.07.2009: anwalt.de - Redaktionsteam
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche Nötigungen ...
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