Abmahnung von Richard Smet vertreten durch Rechtsanwälte Saĝöz & Euskirchen

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck zur Bearbeitung vor. Herr Smet bietet über die Internethandelsplattform eBay unter dem Account „rs-autozubehoer-de“ (vormals star-price-celle) unter anderem Autozubehör zum Verkauf an. Vertreten wird Herr Smet durch die Rechtsanwälte Saĝöz & Euskirchen aus Bonn.

Gegenstand der Abmahnung ist das Anbieten von Fahrzeugteilen, ohne dass diese mit einem Prüfzeichen versehen und im deutschen Straßenverkehr zugelassen sind.

Gemäß § 22a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) müssen bestimmte für die Verkehrssicherheit relevante Fahrzeugteile in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Zu diesen für die Verkehrssicherheit relevanten Fahrzeugteilen zählen etwa Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht, Nebelscheinwerfer oder Bremsleuchten.

Der Verstoß stellt laut Abmahner eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 23 StVG dar und sei daher zugleich wettbewerbswidrig.

Zudem werden eine AGB-Klausel (Änderungsvorbehalte) und eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung gerügt.

Gefordert werden in der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenerstattung nach einem Streitwert von 30.000 € (= 1.141,90 €).

Uns liegen Informationen vor, dass Herr Smet vermehrt ähnliche Abmahnungen ausgesprochen hat. Auch die Rechtsanwälte Saĝöz & Euskirchen scheinen sich auf Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) spezialisiert zu haben. Ähnliche Verstöße wurden in der Vergangenheit etwa auch für die MKG Motoren Köln GmbH ausgesprochen.

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