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Rechtstipp vom
 

Ärztepfusch: Wie komme ich zu meinem Recht?

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Wie heißt es doch bei dem englischen Dramatiker George Bernard Shaw? „Ärzte sehen eher zu, wie ein Kollege einen ganzen Landstrich auslöscht, als gegen ihn aufzutreten.“ Steckt in dieser Aussage vielleicht auch heute noch ein Körnchen Wahrheit? Fakt ist: Der Patient muss den Nachweis für einen Behandlungsfehler erbringen. Mangels eigener Fachkunde dürfte ihm das ohne Unterstützung eines Mediziners nach wie vor sehr schwer fallen.

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Mangelhafte Aufklärung vor der OP kann zum Schadensersatz verpflichten.

Aufklärungspflichtverletzung

Allerdings können so genannte Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten eingreifen. Dies ist z. B. bei offensichtlichen, gravierenden Behandlungsfehlern der Fall oder wenn der Arzt seine Aufklärungs- oder Dokumentationspflicht vernachlässigt hat. Hier findet dann eine Beweislastumkehr statt, das heißt, der Arzt muss nun beweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat. Um den Arzt einer solchen Pflichtverletzung überführen zu können, hat der Patient diese ärztlichenPflichten – zumindest in groben Zügen – zu kennen.

Insbesondere vor einem körperlichen Eingriff bzw. einer Operation muss der Arzt hinreichend und rechtzeitig über eventuelle negativen Folgen aufklären. Das gilt auch für Nebenwirkungen bzw. Folgeerscheinungen, die nur sehr selten auftreten. Jeder diesbezügliche Hinweis des Arztes sollte im Aufklärungsprotokoll festgehalten werden. Dieses Dokument ist dem Patienten in Kopie auszuhändigen.

Sobald der Patient den Verdacht hegt, es könnte ein Behandlungsfehler vorliegen, sollte er dies unverzüglich seiner Krankenkasse melden. Nach dem Sozialgesetzbuch(§ 66 SGB V) besteht nämlich die Möglichkeit,ein vorprozessuales Gutachten finanzieren zu lassen. So kommt der Patient unter Umständen zu einer fachgerechten und kostenfreien Beurteilung der Sachlage. Insbesondere kann ein solches Gutachten als Anhaltspunkt für die Erfolgsaussichten eines Arzthaftungsprozesses dienen.

Einsichtsrecht in Krankenunterlagen

Für eine sachgerechte Prüfung der Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist die Einsicht in die Krankenakte erforderlich. Der Patient hat jederzeit das Recht, seine Akte einzusehen, darf Kopien anfertigen und muss Röntgenbilder im Original ausgehändigt bekommen. Oft werden seitens der Klink oder Arztpraxis alle möglichen Ausreden gefunden, um die Herausgabe zu verhindern. Davon sollte sich der Patient nicht beirren lassen, sondern weiterhin – notfalls unter Hinweis auf seinen Rechtsanwalt – die Herausgabe verlangen.

Geht aus den Behandlungsunterlagen hervor, dass ein Arzt seinem Patienten durch fehlerhaftes Handeln einen Schaden zugefügt hat, liegt es nunmehr am Arzt, zu beweisen, dass dieser Schaden auch bei fehlerfreier Behandlung aufgetreten wäre. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor (Az.: VI ZR 216/03). Ob eine Beweislasterleichterung für den Patienten zulässig ist, ist aber immer eine Einzelfallentscheidung und danach zu beurteilen, was dem Patienten auf Basis seines Wissenstands zumutbar ist.

Behandlungsfehler und Ursachenzusammenhang

Nach der Rechtsprechung ist von einem Behandlungsfehler auszugehen, wenn gegen allgemein anerkannte Grundsätze der medizinischen Wissenschaft verstoßen wurde. Aber Vorsicht! Nicht jeder Behandlungsfehler führt zu Ansprüchen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. So muss der Arzt schuldhaft, das heißt vorsätzlich oder fahrlässig, gehandelt haben und es muss dem Patienten dadurch ein Schaden entstanden sein. Beispiele für einen materiellen Schaden sind z.B. Kosten für eine Nachbehandlung oder Rehabilitationsmaßnahmen, aber auch Verdienstausfall bzw. Aufwendungen für Betreuung und Pflege. Immaterielle Schäden, wie erlittene Schmerzen oder eine Einbuße an Lebensqualität durch eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung rechtfertigen regelmäßig einen Schmerzensgeldanspruch.

Foto: ©iStockphoto.com


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