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Rechtstipp vom
 

Auch für Bundespräsidenten Wulff gilt die Unschuldsvermutung

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Bundespräsident Wulff gerät stärker unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, da sie einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht. Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension.

In Deutschland ist jeder bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig anzusehen, daran ändert auch der Beginn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nichts. Ein Anfangsverdacht ist dabei die erste Stufe eines möglichen Strafverfahrens. Im Rahmen der Ermittlungen wird durch die Staatsanwaltschaft geprüft, ob dieser Anfangsverdacht so weit erhärtet werden kann, dass es zu einer Anklage kommen kann.

Wenn man sich die nun die aktuellen Medienberichte ansieht, wird dies in vielen Berichten nicht deutlich, vielmehr bekommt man den Eindruck, Wulff sei schon schuldig. Wie aber bei jeder Berichterstattung über Strafverfahren gilt auch bei Wulff die Unschuldsvermutung.

Die Unschuldsvermutung wird im deutschen Rechtssystem an keiner Stelle explizit geregelt, sie ist jedoch eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG.

Besonders wird die Unschuldsvermutung vom Deutschen Presserat in Artikel 13 des Pressekodex betont, demnach eine Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren frei von Vorurteilen zu erfolgen hat.

Dieses gilt auch für den Fall Wulff. Im Augenblick besteht nur ein Anfangsverdacht. Es gehört zu den Aufgaben der Presse, zwischen Tatsachen und einem bloßen Verdacht zu unterscheiden. Auch gehört es zu einer sorgfältigen Berichterstattung, zwischen belastenden aber auch entlastenden Umständen aufzuteilen und beide in Berichten aufzunehmen.

In der Causa Wulff ist zu beobachten, dass entlastende Umstände medial kaum noch erwähnt werden und bei der Berichterstattung über den Bundespräsidenten jeden Tag kleinste Details zu staatstragenden Affären hochgespielt werden, ohne dass dieses immer gerechtfertigt ist. Bestes Beispiel dafür das berühmte Bobby Car.

Eine neue Dimension der Affäre wird jedoch durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität erreicht, da nunmehr auch vonseiten der Staatsanwaltschaft ein Verdacht besteht, dass hier eine strafrechtlich relevante Handlung vorliegen könnte.

Die weitere Berichterstattung wird zeigen, ob die Presse die Unschuldsvermutung beachtet und sich zumindest um eine objektive Berichterstattung bemüht.

Für Medienanfragen zu dem Thema steht Ihnen Rechtsanwalt Hoesmann gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

E-Mail office@hoesmann.eu
Telefon 030 956 07 177

www.hoesmann.eu


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