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Rechtstipp vom
 

Aufhebungsvertrag oder Kündigung?

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Sollte man einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen oder stattdessen lieber eine Kündigung abwarten?

Nun, es kommt darauf an...  Zunächst die Vorüberlegung:

Ein Arbeitsverhältnis ist seiner Natur nach ein Dauerschuldverhältnis. Die gängigste Beendigungsform hiervon ist die Kündigung. Dabei handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Erklärung, welche in Schutzvorschriften  - v.a. dem Kündigungsschutzgesetz - ihre Grenzen findet. Eine unter Umständen flexiblere Beendigung ermöglicht ein Aufhebungsvertrag. Die vermeintliche Flexibilität ergibt sich aus der für den Vertragsschluss notwendigen Einvernehmlichkeit. Der Preis dieser Einvernehmlichkeit kann aber die Aushebelung gerade dieser Schutzvorschriften sein. Nachfolgend eine Skizierung der Chancen und Risiken eines Aufhebungsvertrages:

Inhalt

Im Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und -nehmer einvernehmlich, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Datum enden soll. In der Wahl des Termins sind die Parteien frei. Gesetzliche Kündigungsfristen gelten bei dieser Vereinbarung nicht. Ebenfalls steht es frei zu vereinbaren, ob eine Abfindung gezahlt werden soll und wie hoch diese ggf. sein soll.

Vorteil

Anders als bei einer Kündigung, bei der grundsätzlich kein Anspruch auf Abfindung entsteht, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit seine Abfindungssumme individuell auszuhandeln. Gerade wenn ein fragwürdiger Kündigungsgrund vorliegt, oder Kündigungsfristen umgangen werden sollen, bietet sich die Möglichkeit eine entsprechend hohe Summe zu geltend zu machen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem (unter Umständen „unschönem") Grund, kann es auch im Interesse des Arbeitnehmers sein, durch einen Aufhebungsvertrag eben gerade eine außerordentliche (fristlose) Kündigung zu vermeiden, um diesen „Makel" nicht im Lebenslauf zu haben.

Nachteil

Wird das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aufgelöst, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrfrist von bis zu drei Monaten anordnen. Erst mit Fristablauf kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht werden, dann aber verkürzt um die Dauer der Sperrfrist. Des Weiteren kann passieren, dass die Abfindungssumme mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wird, was den geldwerten Vorteil des Aufhebungsvertrages auf Null reduzieren würde.

Anders gelagert ist der Fall natürlich, wenn bereits eine Anschlussbeschäftigung vorhanden ist. Dann muss der Arbeitnehmer keine Rücksicht auf die Agentur für Arbeit nehmen und es kann in seinem Interesse sein, das alte Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung möglichst bald aufzulösen.

Kündigungsschutzklage statt Unterschrift!

Gerade wenn zweifelhaft ist, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, der eine rechtmäßige Kündigung rechtfertigen würde, oder wenn seitens des Arbeitgebers Kündigungsfristen umgangen werden sollen, kann eine Kündigungsschutzklage unter Umständen erfolgversprechender als die Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag sein. Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses kommt es häufig zu einem Vergleich, der - ähnlich einem Aufhebungsvertrag - regelt, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung endet. Der positive Unterschied: Abfindungen in gerichtlichen Vergleichen werden nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet und es tritt keine Sperrfrist ein.

Was wenn man selbst das Arbeitsverhältnis beenden will?

Hier kommt es wiederum darauf an, ob eine Anschlussbeschäftigung vorhanden ist. Ist dies der Fall, kann ein Aufhebungsvertrag die Möglichkeit geben eine unerwünschte Frist zu umgehen und eine Abfindung auszuhandeln, welche dank der Anschlussbeschäftigung nicht Gefahr läuft in die Kasse der Arbeitsämter zu fließen.

Wenn keine neue Stelle gefunden wurde, drohen sowohl bei Eigenkündigung als auch bei Schließung des Aufhebungsvertrages Sperrfristen. Zur Vermeidung dieser Risiken ist es besser eine Arbeitgeberkündigung zu erreichen. Hier empfiehlt sich die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung besonders, da gerade auf diesem Gebiet häufig Fehler gemacht werden.

Fazit

Die sympathisch klingende Einvernehmlichkeit eines Aufhebungsvertrages ist in Wirklichkeit mit Bedacht zu genießen. Ein Aufhebungsvertrag lohnt sich nur, wenn man bereits und sofort eine Anschlussbeschäftigung hat oder unschöne Passagen im Lebenslauf unbedingt kaschieren möchte. Für die übrigen Fälle sollte man es vorziehen auf der sicheren Seite zu bleiben und eine Unterschrift, welche den Kündigungsschutz aushebelt, nicht unüberlegt setzen.


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