Rechtstipps | Rechtsanwalt Alexander Scholl | Seite 2
vom 31.10.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Hintergrund: Ein Betriebsübergang (i.S. des § 613a BGB) liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Verpachtung, Nießbrauch) auf einen neuen ... Weiterlesen
vom 26.10.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
In Formularen für die Genehmigung von Klassenfahrten vorformulierte Verzichtserklärungen der Lehrer auf Reisekostenerstattungen sind unwirksam (BAG, Urteil v. 16.10.2012 - 9 AZR ... Weiterlesen
vom 08.10.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen Betriebsinhaberwechsel dar (BAG, Urteil v. 27.9.2012 - 8 ... Weiterlesen
vom 24.09.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Verstößt der Insolvenzverwalter mit dem Widerruf des Bezugsrechts gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, so kann dies grds. einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ... Weiterlesen
vom 07.09.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat in einem Rechtsstreit gegen das Land Niedersachsen einen Teilerfolg errungen: das Oberlandesgericht Celle hat ihm Schadensersatz in Höhe ... Weiterlesen
vom 31.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine ... Weiterlesen
vom 27.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des ... Weiterlesen
vom 20.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Ein Provider muss dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück ... Weiterlesen
vom 03.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Der BGH hat klargestellt, dass eine überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam ist (BGH, Urteil v. 26.7.2012 - VII ZR 262/11). ... Weiterlesen
vom 30.07.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam ... Weiterlesen
vom 20.11.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so ... Weiterlesen
vom 08.08.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Finanzgericht Köln kürzlich entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe ... Weiterlesen
vom 29.10.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine doppelte oder sog. qualifizierte Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist intransparent und irreführend, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam (OLG ... Weiterlesen
vom 01.12.2008:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Schenkungen des Erblassers können im Erbfall zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen der übergangenen Pflichtteilsberechtigten führen (§ 2325 Abs. 1 BGB). Etwas anderes gilt dann, wenn ... Weiterlesen
vom 05.11.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Grobe Beleidigungen bei „facebook' können die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen (ArbG Duisburg, Urteil v. 26.9.2012 - 5 Ca 949/12). Der Kläger ist seit 2008 bei ... Weiterlesen
vom 01.08.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grds. noch nicht unangemessen, wenn sie für den Fall, dass ... Weiterlesen
vom 30.05.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Erklärt ein Arbeitgeber, dass er einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freistellt und geht aus der Erklärung ... Weiterlesen
vom 31.10.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Hintergrund: Ein Betriebsübergang (i.S. des § 613a BGB) liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Verpachtung, Nießbrauch) auf einen neuen ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen ... Weiterlesen
vom 29.03.2010:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine rechtmäßige Steuernachforderung kann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, dass er die (bei Berechnung des korrekten Steuersatzes) höheren Preise ... Weiterlesen
vom 04.05.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ('P-Konto') eingeführt. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. ... Weiterlesen
vom 12.09.2008:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Viele Unternehmen haben in den letzten Wochen unwillkommene Post vom Bundesamt für Justiz gekommen. Darin wird ihnen ein Ordnungsgeld - mindestens 2.500,00 EUR und höchstens ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen ... Weiterlesen
vom 20.11.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so ... Weiterlesen
vom 08.08.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Finanzgericht Köln kürzlich entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe ... Weiterlesen
vom 31.07.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Beweismittel grundsätzlich auch nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung verwertet werden können (BVerfG, Beschluss v. ... Weiterlesen
vom 04.12.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den ... Weiterlesen
vom 10.11.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem ... Weiterlesen
vom 29.10.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine doppelte oder sog. qualifizierte Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist intransparent und irreführend, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam (OLG ... Weiterlesen
vom 25.02.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Einer nicht mehr ordentlich kündbaren 57jährigen Arbeitnehmerin stehen auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zu und es ist keine Sperrzeit eingetreten, wenn sie mit ihrem ... Weiterlesen
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