Rechtstipps | Rechtsanwalt Alexander Scholl
vom 19.04.2013:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er aufgrund einer von ihm erstellten betriebswirtschaftlichen Auswertung die Gefahr einer Überschuldung hätte erkennen können, Bedenken ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von ... Weiterlesen
vom 08.03.2013:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Einvernehmlich getroffene Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (BAG, Urteil v. 19.2.2013 - 9 AZR 461/11). Gemäß ... Weiterlesen
vom 19.02.2013:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Der BGH hat entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, ... Weiterlesen
vom 01.02.2013:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden ... Weiterlesen
vom 11.01.2013:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat sich zu der Frage geäußert, wann ein vorübergehender Einsatz eines Arbeitnehmers beim Entleiher anzunehmen ist und welche ... Weiterlesen
vom 04.01.2013:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine ... Weiterlesen
vom 05.12.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der ... Weiterlesen
vom 05.11.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Grobe Beleidigungen bei „facebook' können die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen (ArbG Duisburg, Urteil v. 26.9.2012 - 5 Ca 949/12). Der Kläger ist seit 2008 bei ... Weiterlesen
vom 20.11.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so ... Weiterlesen
vom 08.08.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Finanzgericht Köln kürzlich entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe ... Weiterlesen
vom 29.10.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine doppelte oder sog. qualifizierte Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist intransparent und irreführend, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam (OLG ... Weiterlesen
vom 01.12.2008:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Schenkungen des Erblassers können im Erbfall zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen der übergangenen Pflichtteilsberechtigten führen (§ 2325 Abs. 1 BGB). Etwas anderes gilt dann, wenn ... Weiterlesen
vom 01.08.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grds. noch nicht unangemessen, wenn sie für den Fall, dass ... Weiterlesen
vom 30.05.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Erklärt ein Arbeitgeber, dass er einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freistellt und geht aus der Erklärung ... Weiterlesen
vom 06.07.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Der BGH hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser ... Weiterlesen
vom 05.11.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Grobe Beleidigungen bei „facebook' können die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen (ArbG Duisburg, Urteil v. 26.9.2012 - 5 Ca 949/12). Der Kläger ist seit 2008 bei ... Weiterlesen
vom 31.10.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Hintergrund: Ein Betriebsübergang (i.S. des § 613a BGB) liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Verpachtung, Nießbrauch) auf einen neuen ... Weiterlesen
vom 29.05.2012:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Allein die Mitnutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses durch den Ehepartner begründet mangels Aufsichtspflicht noch keine Haftung für Urheberrechtsverstöße (OLG Köln, Urteil ... Weiterlesen
vom 04.05.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ('P-Konto') eingeführt. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. ... Weiterlesen
vom 12.09.2008:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Viele Unternehmen haben in den letzten Wochen unwillkommene Post vom Bundesamt für Justiz gekommen. Darin wird ihnen ein Ordnungsgeld - mindestens 2.500,00 EUR und höchstens ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen ... Weiterlesen
vom 20.11.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so ... Weiterlesen
vom 08.08.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Finanzgericht Köln kürzlich entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe ... Weiterlesen
vom 31.07.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Beweismittel grundsätzlich auch nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung verwertet werden können (BVerfG, Beschluss v. ... Weiterlesen
vom 04.12.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den ... Weiterlesen
vom 10.11.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem ... Weiterlesen
vom 29.10.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Eine doppelte oder sog. qualifizierte Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist intransparent und irreführend, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam (OLG ... Weiterlesen
vom 25.02.2011:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Einer nicht mehr ordentlich kündbaren 57jährigen Arbeitnehmerin stehen auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zu und es ist keine Sperrzeit eingetreten, wenn sie mit ihrem ... Weiterlesen
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