Rechtstipps | Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
vom 10.05.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das LG Bonn entschieden, dass es eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs.1 UWG darstellt, wenn ein Headhunter bei der telefonischen Abwerbung von ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es eine Irreführung darstellt, wenn bei einer Frischkäseverpackung durch eine nicht technisch bedingte Einbuchtung ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat der VG Stuttgart entschieden, dass die Angabe „cholesterinfrei' auf einem Lebensmittel gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO) verstößt. Die ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bei Angabe des Testergebnisses „gut' der Stiftung Warentest in einem Werbespot grundsätzlich der Rang den das Produkt ... Weiterlesen
vom 18.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil das LG Düsseldorf entschieden, dass bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen auf einer Internetseite die Pflicht besteht, die Endreinigungskosten im ... Weiterlesen
vom 15.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass die in einem Webeprospekt anzugebende Anschrift die nach der jeweiligen Unternehmensform maßgebliche ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
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Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV vor. Beanstandet wird die Anzeige eines Pkw auf der Internetseite ... Weiterlesen
vom 28.01.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es eine Irreführung darstellt, wenn im Mietwagenverkehr mit der Bezeichnung „Taxi' geworben wird. Eine solche ... Weiterlesen
vom 04.01.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung „Parkhotel' irreführend iSd § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist, wenn sich in der näheren Umgebung des ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das LG Bonn entschieden, dass es eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs.1 UWG darstellt, wenn ein Headhunter bei der telefonischen Abwerbung von ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
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Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV vor. Beanstandet wird die Anzeige eines Pkw auf der Internetseite ... Weiterlesen
vom 21.01.2011:
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Der Betrug mit gefälschten Abmahnungen scheint Schule zu machen. Die letzte Betrugsemail ist noch keine zwei Wochen alt. Seit wenigen Tagen erreichen uns nun abermals offensichtlich ... Weiterlesen
vom 26.05.2011:
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Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, stehen zunächst einmal vor der Frage, ob die der Abmahnung beigefügte ... Weiterlesen
vom 22.10.2010:
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Achtung: Fälschung!Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt und im ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Erneut macht eine dreiste Betrugsemail die Runde. Wieder einmal handelt es sich um eine gefälschte Abmahnung, die per Email massenhaft versendet wird. Die Abmahnung erweckt auf den ... Weiterlesen
vom 07.12.2010:
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Immer mehr Menschen werden wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abgemahnt. Gefordert wird regelmäßig die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung. In ... Weiterlesen
vom 25.05.2012:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamburg entschieden, dass bei bezahlten Werbeanzeigen, die durch die (irreführende) Verwendung von Gestaltungsmitteln wie redaktionellen Beiträge ... Weiterlesen
vom 09.11.2012:
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Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie als Vermieter haben ihrem Mieter vertraglich die Mitbenutzung Ihres WLAN gestattet. Dabei hat sich der Mieter im Vertrag verpflichtet, sich ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
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Seit September 2008 ist § 97a Abs. 2 UrhG in Kraft. Gemäß § 97a Abs. 2 UrhG dürfen für Abmahnungen lediglich Euro 100,00 veranschlagt werden - vorausgesetzt es handelt sich um1. ... Weiterlesen
vom 22.10.2010:
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Achtung: Fälschung!Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt und im ... Weiterlesen
vom 27.04.2012:
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Die Deutsche Telekom hat auf Ihrer Internetseite nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht. Dieser Vorgang kann möglicherweise Auswirkungen haben auf laufende Abmahnverfahren. Bitte ... Weiterlesen
vom 02.02.2012:
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Abermals erreichen uns Schreiben der Debcon GmbH aus Witten. Dieses Mal im Auftrag der DigiProtect GmbH. Betroffen von den Schreiben sind Privatpersonen, die in den letzten Jahren ... Weiterlesen
vom 23.04.2010:
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Heute erreicht uns eine neue Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner. Diesmal im Auftrag der GSDR GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist die Tonaufnahme „I surrender' der ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
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Erneut macht eine dreiste Betrugsemail die Runde. Wieder einmal handelt es sich um eine gefälschte Abmahnung, die per Email massenhaft versendet wird. Die Abmahnung erweckt auf den ... Weiterlesen
vom 21.06.2011:
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Gegenwärtig werden Abmahnungen von der Firma Copyright Watch versandt. Hierbei handelt es sich vermutlich um einen gefälschte Abmahnung. Zunächst ist zu bemerken, dass die ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
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Seit September 2008 ist § 97a Abs. 2 UrhG in Kraft. Gemäß § 97a Abs. 2 UrhG dürfen für Abmahnungen lediglich Euro 100,00 veranschlagt werden - vorausgesetzt es handelt sich um1. ... Weiterlesen
vom 29.04.2011:
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Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod. UE) ... Weiterlesen
vom 21.01.2011:
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Der Betrug mit gefälschten Abmahnungen scheint Schule zu machen. Die letzte Betrugsemail ist noch keine zwei Wochen alt. Seit wenigen Tagen erreichen uns nun abermals offensichtlich ... Weiterlesen
vom 25.10.2011:
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Es gibt einen neuen Stern am Abmahnhimmel! Die Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer mahnt im Auftrag der Süddeutschen Film und Medienproduktionsgesellschaft Ltd. angebliche ... Weiterlesen
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