Rechtstipps | Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte | Wettbewerbsrecht
vom 13.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Hersteller oder Händler, die Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Markeninhaber, der eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren und ... Weiterlesen
vom 31.05.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das LG Düsseldorf entschieden, dass die Geltendmachung von Entgeltforderungen durch Rechnungen, Mahnschreiben, etc. als geschäftlich unlautere Handlung ... Weiterlesen
vom 29.05.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Beschluss hat das LG Aurich beschlossen, dass die Auswahl des Gerichtsstandes rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie überhaupt keinen Bezug zur Antragstellerin, zum ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das LG Bonn entschieden, dass es eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs.1 UWG darstellt, wenn ein Headhunter bei der telefonischen Abwerbung von ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es eine Irreführung darstellt, wenn bei einer Frischkäseverpackung durch eine nicht technisch bedingte Einbuchtung ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat der VG Stuttgart entschieden, dass die Angabe „cholesterinfrei' auf einem Lebensmittel gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO) verstößt. Die ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bei Angabe des Testergebnisses „gut' der Stiftung Warentest in einem Werbespot grundsätzlich der Rang den das Produkt ... Weiterlesen
vom 18.04.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil das LG Düsseldorf entschieden, dass bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen auf einer Internetseite die Pflicht besteht, die Endreinigungskosten im ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass die in einem Webeprospekt anzugebende Anschrift die nach der jeweiligen Unternehmensform maßgebliche ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Hersteller oder Händler, die Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV vor. Beanstandet wird die Anzeige eines Pkw auf der Internetseite ... Weiterlesen
vom 25.05.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamburg entschieden, dass bei bezahlten Werbeanzeigen, die durch die (irreführende) Verwendung von Gestaltungsmitteln wie redaktionellen Beiträge ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß nach § 2 Abs.1, Abs.3 PAngV darstellt, wenn ein gewerblicher Unternehmer, der Letztverbrauchern ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Markeninhaber, der eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren und ... Weiterlesen
vom 29.08.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Bei mehreren Handelsplattformen, wie etwa Amazon, bietet sich die Möglichkeit, sich Angeboten anderer Verkäufer anzuschließen. Jedoch gilt es hierbei einiges zu beachten, wenn man ... Weiterlesen
vom 09.11.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie als Vermieter haben ihrem Mieter vertraglich die Mitbenutzung Ihres WLAN gestattet. Dabei hat sich der Mieter im Vertrag verpflichtet, sich ... Weiterlesen
vom 02.01.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es gem. § 43 Abs.2 S.2 StBerG unzulässig ist, wenn ein Steuerberater neben der Berufsbezeichnung den Zusatz ... Weiterlesen
vom 11.06.2012:
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In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass der Inhaber einer Internetadresse kein absolutes Recht an dem dazu gehörenden Domainnamen, sondern lediglich ein vertragliches ... Weiterlesen
vom 31.05.2012:
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In einem aktuellen Urteil hat das LG München entschieden, dass als Grundlage für die Berechnung der Höhe eines Schadensersatzes im Wege der sog. Lizenzanalogie der Betrag ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Auch im Jahr 2011 lässt Herr Dieter Engl, Inhaber der Fa. First Allroundservice (Stiftsbogen 49, 81375 München) über die Kanzlei „Sandhage Rechtsanwälte' Abmahnungen verschicken. ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV vor. Beanstandet wird die Anzeige eines Pkw auf der Internetseite ... Weiterlesen
vom 15.05.2012:
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In einem aktuellen Urteil hat das VG Karlsruhe entschieden, dass es sich bei den sog. Orientierungssätzen des BVerfG nicht um gemeinfreie Werke i. S. d. § 6 Abs.1 UrhG, sondern um ... Weiterlesen
vom 17.02.2011:
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Vor Kurzem wendete sich ein Existenzgründer aus dem Münchner Raum an uns. Er hatte einen kleinen eBay-Shop errichtet, um seine Verdienstmöglichkeiten ein wenig aufzubessern. Die ... Weiterlesen
vom 22.02.2011:
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Auch ich mache hin und wieder von der automatischen Videothek um die Ecke Gebrauch. Besonders reizvoll sind die Öffnungszeiten (24 Stunden, 7 Tage die Woche) und der Umstand, dass man ... Weiterlesen
vom 18.09.2012:
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In einem aktuellen Beschluss hat der BGH entschieden, dass die aufzuwendende Sorgfalt durch den Rechtsanwalt bei Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag wegen der damit ... Weiterlesen
vom 25.05.2012:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamburg entschieden, dass bei bezahlten Werbeanzeigen, die durch die (irreführende) Verwendung von Gestaltungsmitteln wie redaktionellen Beiträge ... Weiterlesen
vom 29.08.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Bei mehreren Handelsplattformen, wie etwa Amazon, bietet sich die Möglichkeit, sich Angeboten anderer Verkäufer anzuschließen. Jedoch gilt es hierbei einiges zu beachten, wenn man ... Weiterlesen
vom 09.11.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie als Vermieter haben ihrem Mieter vertraglich die Mitbenutzung Ihres WLAN gestattet. Dabei hat sich der Mieter im Vertrag verpflichtet, sich ... Weiterlesen
vom 02.01.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es gem. § 43 Abs.2 S.2 StBerG unzulässig ist, wenn ein Steuerberater neben der Berufsbezeichnung den Zusatz ... Weiterlesen
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