Rechtstipps | Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
vom 13.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Hersteller oder Händler, die Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Markeninhaber, der eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren und ... Weiterlesen
vom 31.05.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das LG Düsseldorf entschieden, dass die Geltendmachung von Entgeltforderungen durch Rechnungen, Mahnschreiben, etc. als geschäftlich unlautere Handlung ... Weiterlesen
vom 29.05.2013:
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In einem aktuellen Beschluss hat das LG Aurich beschlossen, dass die Auswahl des Gerichtsstandes rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie überhaupt keinen Bezug zur Antragstellerin, zum ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das LG Bonn entschieden, dass es eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs.1 UWG darstellt, wenn ein Headhunter bei der telefonischen Abwerbung von ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es eine Irreführung darstellt, wenn bei einer Frischkäseverpackung durch eine nicht technisch bedingte Einbuchtung ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat der VG Stuttgart entschieden, dass die Angabe „cholesterinfrei' auf einem Lebensmittel gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO) verstößt. Die ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bei Angabe des Testergebnisses „gut' der Stiftung Warentest in einem Werbespot grundsätzlich der Rang den das Produkt ... Weiterlesen
vom 18.04.2013:
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In einem aktuellen Urteil das LG Düsseldorf entschieden, dass bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen auf einer Internetseite die Pflicht besteht, die Endreinigungskosten im ... Weiterlesen
vom 15.04.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot ... Weiterlesen
vom 22.10.2010:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Achtung: Fälschung!Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt und im ... Weiterlesen
vom 21.01.2011:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Der Betrug mit gefälschten Abmahnungen scheint Schule zu machen. Die letzte Betrugsemail ist noch keine zwei Wochen alt. Seit wenigen Tagen erreichen uns nun abermals offensichtlich ... Weiterlesen
vom 11.10.2010:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod. UE) ... Weiterlesen
vom 13.01.2011:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Achtung Fälschung! Das Versenden gefälschter Abmahnunge per Email scheint mehr und mehr in Mode zu kommen. Abermals erreichten uns in den letzten Tagen zahlreiche Anfragen von ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Hersteller oder Händler, die Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller ... Weiterlesen
vom 02.02.2012:
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Abermals erreichen uns Schreiben der Debcon GmbH aus Witten. Dieses Mal im Auftrag der DigiProtect GmbH. Betroffen von den Schreiben sind Privatpersonen, die in den letzten Jahren ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß nach § 2 Abs.1, Abs.3 PAngV darstellt, wenn ein gewerblicher Unternehmer, der Letztverbrauchern ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Markeninhaber, der eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren und ... Weiterlesen
vom 27.04.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Die Deutsche Telekom hat auf Ihrer Internetseite nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht. Dieser Vorgang kann möglicherweise Auswirkungen haben auf laufende Abmahnverfahren. Bitte ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Erneut macht eine dreiste Betrugsemail die Runde. Wieder einmal handelt es sich um eine gefälschte Abmahnung, die per Email massenhaft versendet wird. Die Abmahnung erweckt auf den ... Weiterlesen
vom 22.10.2010:
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Achtung: Fälschung!Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt und im ... Weiterlesen
vom 27.04.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Die Deutsche Telekom hat auf Ihrer Internetseite nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht. Dieser Vorgang kann möglicherweise Auswirkungen haben auf laufende Abmahnverfahren. Bitte ... Weiterlesen
vom 02.02.2012:
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Abermals erreichen uns Schreiben der Debcon GmbH aus Witten. Dieses Mal im Auftrag der DigiProtect GmbH. Betroffen von den Schreiben sind Privatpersonen, die in den letzten Jahren ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
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Erneut macht eine dreiste Betrugsemail die Runde. Wieder einmal handelt es sich um eine gefälschte Abmahnung, die per Email massenhaft versendet wird. Die Abmahnung erweckt auf den ... Weiterlesen
vom 23.04.2010:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Heute erreicht uns eine neue Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner. Diesmal im Auftrag der GSDR GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist die Tonaufnahme „I surrender' der ... Weiterlesen
vom 21.06.2011:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Gegenwärtig werden Abmahnungen von der Firma Copyright Watch versandt. Hierbei handelt es sich vermutlich um einen gefälschte Abmahnung. Zunächst ist zu bemerken, dass die ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Seit September 2008 ist § 97a Abs. 2 UrhG in Kraft. Gemäß § 97a Abs. 2 UrhG dürfen für Abmahnungen lediglich Euro 100,00 veranschlagt werden - vorausgesetzt es handelt sich um1. ... Weiterlesen
vom 29.04.2011:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod. UE) ... Weiterlesen
vom 21.01.2011:
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Der Betrug mit gefälschten Abmahnungen scheint Schule zu machen. Die letzte Betrugsemail ist noch keine zwei Wochen alt. Seit wenigen Tagen erreichen uns nun abermals offensichtlich ... Weiterlesen
vom 25.10.2011:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Es gibt einen neuen Stern am Abmahnhimmel! Die Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer mahnt im Auftrag der Süddeutschen Film und Medienproduktionsgesellschaft Ltd. angebliche ... Weiterlesen
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