Rechtstipps | Rechtsanwalt Sebastian Steineke
vom 08.05.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Eine der häufigsten Unfallursachen sind unachtsame Spurwechsel. Daher gelten hohe Sorgfaltspflichten. Daher gilt, dass wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die ... Weiterlesen
vom 16.04.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Häufig stellen sich bei Unfällen auf der Autobahn Fragen nach der Verantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern die von der Beschleunigungs- oder Standspur auf die Autobahn fahren wollen. ... Weiterlesen
vom 20.03.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten ... Weiterlesen
vom 19.03.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten „Deal' im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal ... Weiterlesen
vom 08.03.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem ... Weiterlesen
vom 28.01.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt ... Weiterlesen
vom 02.01.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Dies ... Weiterlesen
vom 18.12.2012:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes, kann er für den erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren ... Weiterlesen
vom 23.11.2012:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das ... Weiterlesen
vom 14.11.2012:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. ... Weiterlesen
vom 20.05.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. ... Weiterlesen
vom 15.06.2009:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so ... Weiterlesen
vom 12.01.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss das Auto ohne weitere ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies ... Weiterlesen
vom 18.02.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Beim Autokauf unter Privatleuten können die Beteiligten auf Vertragsformulare - beispielsweise aus dem Internet - vertrauen. Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage ... Weiterlesen
vom 20.03.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten ... Weiterlesen
vom 22.07.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt erging bereits am 15. November 2010 (AZ: 20 W 138/08).In einer Eigentumswohnung bildete sich Schimmel. Der Schimmel hatte ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Eine der häufigsten Unfallursachen sind unachtsame Spurwechsel. Daher gelten hohe Sorgfaltspflichten. Daher gilt, dass wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die ... Weiterlesen
vom 14.12.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Grundstückseigentümer können von den Gemeinden nicht zum Winterdienst auf den Straßen vor ihrer Haustür verpflichtet werden. Zwei Grundstückseigentümer aus Blankenfelde-Mahlow und ... Weiterlesen
vom 07.12.2009:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der ... Weiterlesen
vom 20.05.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. ... Weiterlesen
vom 15.06.2009:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Viele Fitnessverträge weisen längere Laufzeiten auf. Da fragt sich häufig, wie es mit einer etwaigen Kündigung z. B. wegen Krankheit aussieht. Viele Fitnessverträge weisen längere ... Weiterlesen
vom 12.01.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss das Auto ohne weitere ... Weiterlesen
vom 07.12.2009:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der ... Weiterlesen
vom 18.02.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Beim Autokauf unter Privatleuten können die Beteiligten auf Vertragsformulare - beispielsweise aus dem Internet - vertrauen. Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage ... Weiterlesen
vom 08.03.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Einzelfälle, in denen ein Verstoß ... Weiterlesen
vom 19.05.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Schon im bloßen Betreten eines Grundstücks durch Katzen liegt eine Besitzbeeinträchtigung. Diese Beeinträchtigung ist jedoch nach den Grundsätzen des nachbarlichen ... Das ... Weiterlesen
vom 19.01.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf verjährt, muss er die Miete unter Vorbehalt zahlen. So entschied ... Weiterlesen
vom 25.06.2012:
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen ... Weiterlesen
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