Rechtstipps | DATEV Rechtsnews
vom 22.05.2013:
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Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
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Die Beklagte veranstaltete eine 14-tägige Kreuzfahrt 'Sommer in Grönland', an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.04.2013 mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst.In dem ... Weiterlesen
vom 17.04.2013:
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 17.04.2013 in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden ... Weiterlesen
vom 19.12.2012:
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter ... Weiterlesen
vom 06.12.2012:
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Die Beklagtestellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung 'Monsterbacke'. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan 'So wichtig wie ... Weiterlesen
vom 28.11.2012:
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Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 27.11.2012 in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere 'Lehman-Zertifikate' per Telefon oder E-Mail erworben ... Weiterlesen
vom 21.11.2012:
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen ... Weiterlesen
vom 14.11.2012:
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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis ... Weiterlesen
vom 07.11.2012:
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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
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Die Beklagte veranstaltete eine 14-tägige Kreuzfahrt 'Sommer in Grönland', an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es ... Weiterlesen
vom 30.09.2011:
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Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.Die Kläger sind ... Weiterlesen
vom 07.09.2010:
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Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die ... Weiterlesen
vom 25.01.2011:
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Ein Beseitigungsantrag setzt eine gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbars angebracht hat, die diesen aber nicht stören, da er sie ... Weiterlesen
vom 02.10.2012:
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.09.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein ... Weiterlesen
vom 16.09.2010:
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Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen ... Weiterlesen
vom 14.11.2012:
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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis ... Weiterlesen
vom 12.09.2012:
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Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, ... Weiterlesen
vom 26.04.2011:
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Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, ... Weiterlesen
vom 28.12.2011:
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum ... Weiterlesen
vom 07.09.2010:
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Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die ... Weiterlesen
vom 07.12.2010:
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer ... Weiterlesen
vom 04.01.2012:
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Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. ... Weiterlesen
vom 08.03.2011:
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Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 03.02.2011 das Berufungsverfahren (11 Sa 1852/10) entschieden, in dem es um die Erstattung von Reisekosten für eine angestellte ... Weiterlesen
vom 19.11.2010:
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In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine ... Weiterlesen
vom 15.11.2010:
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Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine ... Weiterlesen
vom 09.06.2010:
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Einen besseren Schutz bei Verbraucherkrediten erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch die ab 11. Juni 2010 gültigen neuen Regeln im Verbraucherkreditrecht. Der ... Weiterlesen
vom 23.05.2012:
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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die ... Weiterlesen
vom 21.01.2011:
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Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in öffentlicher ... Weiterlesen
vom 25.01.2011:
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Ein Beseitigungsantrag setzt eine gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbars angebracht hat, die diesen aber nicht stören, da er sie ... Weiterlesen
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