Rechtstipps | DATEV Rechtsnews | Versicherungsrecht
vom 07.11.2012:
DATEV Rechtsnews
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach ... Weiterlesen
vom 12.04.2012:
DATEV Rechtsnews
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. Die ... Weiterlesen
vom 22.07.2011:
DATEV Rechtsnews
Zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren1. In dem Verfahren IV ZR 75/09 verlangt die Klägerin von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
DATEV Rechtsnews
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem ... Weiterlesen
vom 26.05.2011:
DATEV Rechtsnews
Umfang der Transportversicherung für Geld- und WerttransporteDer für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.05.2011 erste ... Weiterlesen
vom 13.05.2011:
DATEV Rechtsnews
Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren ... Weiterlesen
vom 03.05.2011:
DATEV Rechtsnews
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
DATEV Rechtsnews
Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu ... Weiterlesen
vom 14.01.2011:
DATEV Rechtsnews
Eine private Haftpflichtversicherung für Kleinkinder von Langzeitarbeitslosen ist unangemessen. Die Kosten hierfür können bei der Berechnung des Sozialgeldes für Kinder nicht zu ... Weiterlesen
vom 04.10.2010:
DATEV Rechtsnews
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den Unionsgrundrechten vereinbar, in Versicherungsverträgen das Geschlecht des Versicherten als Risikofaktor zu ... Weiterlesen
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vom 07.11.2012:
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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach ... Weiterlesen
vom 13.05.2011:
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Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren ... Weiterlesen
vom 03.05.2011:
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Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies ... Weiterlesen
vom 22.07.2011:
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Zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren1. In dem Verfahren IV ZR 75/09 verlangt die Klägerin von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer ... Weiterlesen
vom 04.10.2010:
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Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den Unionsgrundrechten vereinbar, in Versicherungsverträgen das Geschlecht des Versicherten als Risikofaktor zu ... Weiterlesen
vom 10.08.2010:
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Zu diesem Ergebnis kommt der 12. Zivilsenat - Versicherungsrechtssenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen ... Weiterlesen
vom 26.05.2011:
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Umfang der Transportversicherung für Geld- und WerttransporteDer für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.05.2011 erste ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
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Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu ... Weiterlesen
vom 22.07.2010:
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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer bei so genannten „Altverträgen' nur dann an dem für seinen Wohnsitz zuständigen ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
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Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
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Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu ... Weiterlesen
vom 07.11.2012:
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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach ... Weiterlesen
vom 12.04.2012:
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Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. Die ... Weiterlesen
vom 13.05.2011:
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Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren ... Weiterlesen
vom 14.01.2011:
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Eine private Haftpflichtversicherung für Kleinkinder von Langzeitarbeitslosen ist unangemessen. Die Kosten hierfür können bei der Berechnung des Sozialgeldes für Kinder nicht zu ... Weiterlesen
vom 03.05.2011:
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Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies ... Weiterlesen
vom 22.07.2011:
DATEV Rechtsnews
Zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren1. In dem Verfahren IV ZR 75/09 verlangt die Klägerin von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer ... Weiterlesen
vom 04.10.2010:
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Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den Unionsgrundrechten vereinbar, in Versicherungsverträgen das Geschlecht des Versicherten als Risikofaktor zu ... Weiterlesen
vom 10.08.2010:
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Zu diesem Ergebnis kommt der 12. Zivilsenat - Versicherungsrechtssenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen ... Weiterlesen
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Wissensvermittlung - Redaktion Nachrichten Steuern & Recht
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