Rechtstipps | DATEV Rechtsnews | Verwaltungsrecht
vom 15.07.2011:
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Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem ... Weiterlesen
vom 29.06.2011:
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Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die ... Weiterlesen
vom 05.05.2011:
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Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten ... Weiterlesen
vom 18.04.2011:
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Mit Beschluss vom 14. April 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass die 'Zwischenbilanz nach dem ... Weiterlesen
vom 29.03.2011:
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Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss vom 22.03.2011 (13 LA 157/09) erneut mit der Frage befasst, ob eine deutsche (Versand-)Apotheke ... Weiterlesen
vom 07.03.2011:
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine ... Weiterlesen
vom 07.02.2011:
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Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen ... Weiterlesen
vom 02.02.2011:
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Eine von einem freien Träger der Jugendhilfe betriebene Kinderkrippe war in Baden-Württemberg auch im Jahr 2005 förderungsfähig, obwohl das Land Baden-Württemberg von seiner ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
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Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden.Die Klägerin, eine Apothekerin ... Weiterlesen
vom 26.11.2010:
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Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter ... Weiterlesen
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vom 09.09.2010:
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In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von ... Weiterlesen
vom 15.07.2011:
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Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem ... Weiterlesen
vom 27.07.2010:
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Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten, wenn auf Grund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben ... Weiterlesen
vom 30.09.2010:
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Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Dies hat der 7. Senat des ... Weiterlesen
vom 07.02.2011:
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Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen ... Weiterlesen
vom 07.03.2011:
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine ... Weiterlesen
vom 07.10.2010:
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten aufgehoben, dem vorgeworfen wird, ein Mittagessen in der Kaserne nicht bezahlt zu haben. Die Entlassung sei ... Weiterlesen
vom 22.11.2010:
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Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag von vier Lehrern auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 45 ... Weiterlesen
vom 06.08.2010:
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.08.2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der ... Weiterlesen
vom 07.03.2011:
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine ... Weiterlesen
vom 09.09.2010:
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In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von ... Weiterlesen
vom 15.07.2011:
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Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem ... Weiterlesen
vom 29.06.2011:
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Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die ... Weiterlesen
vom 27.09.2010:
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Die Satzungsversammlung der Anwaltschaft hat im Sommer 2010 beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, die Bundesrechtsanwaltsordnung dahingehend zu ändern, dass den Kammern für die ... Weiterlesen
vom 30.09.2010:
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Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Dies hat der 7. Senat des ... Weiterlesen
vom 26.11.2010:
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Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter ... Weiterlesen
vom 07.10.2010:
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten aufgehoben, dem vorgeworfen wird, ein Mittagessen in der Kaserne nicht bezahlt zu haben. Die Entlassung sei ... Weiterlesen
vom 27.10.2010:
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Dies hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 25.10.2010 entschieden.Die Bauaufsichtsbehörde hatte einem privaten Betreiber von Feuerbestattungsanlagen eine ... Weiterlesen
vom 18.04.2011:
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Mit Beschluss vom 14. April 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass die 'Zwischenbilanz nach dem ... Weiterlesen
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