Rechtstipps | Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft | Verwaltungsrecht

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG - Regierung von Oberbayern versagt Bescheinigungen

vom 20.08.2012: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Für viele Anbieter von Ausbildungen sowie von Unterricht ist es essentiell die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu erlangen.Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist ... Weiterlesen

Petitionen hemmen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs nicht

vom 23.07.2012: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Es ist eine altbekannte Tatsache des Amtshaftungsanspruchs oder des Staatshaftungsanspruchs, dass er nur subsidiär ist. Will man eine staatliche Maßnahme nicht hinnehmen, so muss sich ... Weiterlesen

Umlegung von Grunderwerbskosten durch Erschließungsbeiträge trotz Erschließungsvertrag

vom 06.03.2012: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Die Grunderwerbskosten zählen zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand, der nach Abzug des Gemeindeanteils auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen ist. Wie ... Weiterlesen

Gewerbeuntersagung während eines Insolvenzverfahrens

vom 05.03.2012: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.02.2011 über eine Beschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen eine Gewerbeuntersagung entschieden und ... Weiterlesen

Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten nach WHG

vom 02.01.2012: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Mit § 72 WHG können Überschwemmungsgebiete für sog. hundertjährige Hochwasser festgelegt werden. Diese Festsetzungen sind entweder noch im Gange oder sind bereits abgeschlossen. Die ... Weiterlesen

BayVGH: Nachweis des Zugang eines Abgabenbescheids

vom 23.12.2011: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Mit Entscheidung vom 24.11.2011 Az. 20 B 11.1659 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum Nachweis des Zugangs eines Abgabenbescheids Stellung genommen. Der Kläger war in der ... Weiterlesen

BayVGH: Entwässerungssatzung nichtig - Kein Ausnahme für Altanschließer

vom 22.12.2011: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 24.11.2011 20 B 11.518) hat eine Entwässerungssatzung der Gemeinde Ottobeuren für nichtig erklärt, weil auch für sog. ... Weiterlesen

Heranziehung zum Herstellungsbeitrag - Wann liegt ein objektiver Entwässerungsbedarf vor?

vom 06.09.2011: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Durch den Anschluss an einen Kanal und damit an eine Entwässerungsanlage kommen auf die Betroffenen meist sehr hohe Herstellungsbeiträge zu. Sie wollen sich den Beiträgen häufig ... Weiterlesen

Unterrichtsausschluss wegen Interneteintragungen in der Freizeit zum Schulbetrieb

vom 05.09.2011: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hatte die folgende Sache vorliegen: Ein Schüler hatte in einem Internetforum einen Eintrag verfasst. (VGH Mannheim, Beschl. v. ... Weiterlesen

Was passiert mit meinen Kanalgebühren, wenn die Gebühren- und Entwässerungssatzung nichtig ist?

vom 26.08.2011: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Es kommt immer wieder vor, dass die Verwaltungsgerichte Gebühren- oder Beitragsbescheide in Bezug auf die gemeindliche Kanalisation aufheben, weil die zugrundeliegende Gebühren- und ... Weiterlesen