Rechtstipps | Rechtsanwalt Andreas Wisuschil | Wettbewerbsrecht

Das Vorliegen einer Spitzenstellungswerbung

vom 14.04.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Als Alleinstellungswerbung bezeichnet man eine Aussage im geschäftlichen Verkehr eines Unternehmens, dass dieser eine Spitzenposition am Markt innehat und eine führende Stellung vor ... Weiterlesen

Der Übergang eines Unterlassungsanspruchs

vom 13.04.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Während es hoch problematisch ist, ob ein Unterlassungsvertrag bei Umfirmierung des Unterlassungsschulders übergeht, weil dieser höchstpersönlich ist, kann ein bestehender ... Weiterlesen

Ist die Nichtangabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ein Wettbewerbsverstoß

vom 12.04.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Auf einer gewerblichen Webseite, auf der Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sind vom Anbieter bestimmte Angaben zu machen. Besonders relevant ist dabei das Impressum. Nach ... Weiterlesen

Wer muss die Verbrauchereigenschaft des Käufers beweisen

vom 11.04.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Das Widerrufsrecht steht nach der gesetzlichen Konzeption nur dem Verbraucher zu. Wer Verbraucher ist, ergibt sich dabei aus Paragraph 13 BGB. Danach ist Verbraucher jede natürliche ... Weiterlesen

Die Werbung mit einer 24-Monatsgarantie

vom 08.04.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Die Unterschiede zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer Garantie sind gravierend. Während die gesetzliche Gewährleistung gegenüber dem Verbraucher schon aufgrund des ... Weiterlesen

Gewährleistungsrechte im den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

vom 25.03.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im klassischen Sinne findet sich neben Haftungsausschlüssen zumeist auch eine Mitteilung darüber, welche Gewährleistungsrechte ... Weiterlesen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg zur Überschrift einer Widerrufsbelehrung

vom 24.03.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Die Widerrufsbelehrung war schon immer Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen und wird es auch weiterhin hin sein. Wenn der Onlinehändler über das Widerrufsrecht belehrt, ... Weiterlesen

Landgericht Dortmund zum Lauf der Dringlichkeitsfrist beim Verfügungsverfahren

vom 22.03.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Um wettbewerbsrechtliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, gibt es grundsätzlich zwei Wege. Zum einen wäre da das sogenannte Hauptsacheverfahren, also die Erhebung einer ganz ... Weiterlesen

OLG Naumburg zur Zulässigkeit der Kopplung von redaktionellen Beitrag und Anzeige

vom 21.03.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Den Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung zu verschleiern, ist nach § 4 Nr. 3 UWG grundsätzlich verboten. Der Adressat einer geschäftlichen Handlung muss erkennen können, ... Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Frage, ob einer Abmahnung eine Vollmacht beigelegt werden muss

vom 04.02.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Berichtet wurde schon einmal, dass es immer noch umstritten ist, ob bei einer Abmahnung eine Vollmacht beigefügt werden muss oder ob etwa eine anwaltliche Versicherung der ... Weiterlesen

Unzulässige E-Mail-Werbung gegenüber Geschäftskunden

vom 07.07.2010: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Während vor der Änderung des UWG im Jahre 2008 es für die Zusendung von E-Mail-Werbung an einen Geschäftskunden ausgereicht hat, dass auch eine mutmaßliche Einwilligung, die ... Weiterlesen

Müssen im Onlinehandel die AGB und die Informationspflichten in mehreren Sprachen abgefasst sein?

vom 12.10.2010: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

Nachfolgend soll es um die Frage gehen, ob man, wenn man den Shop selbst in verschiedenen Sprachen anbietet, auch sämtliche Informationspflichten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... Weiterlesen

Landgericht München zur Wirksamkeit der sog. "Höhere Gewalt"-Klausel in AGB

vom 03.02.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Bekannt ist, dass AGB-Klauseln häufig Gegenstand von Abmahnungen sind. Durch höchstrichterliche Entscheidung ist mittlerweile abschließend geklärt, dass ein Mitbewerber über § 4 ... Weiterlesen

Ist die Nichtangabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ein Wettbewerbsverstoß

vom 12.04.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

Landgericht Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung der Vertragsstrafe

vom 21.01.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Verstoßes, sei es im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht oder im Markenrecht, kann der sogenannte fliegende Gerichtsstand von Bedeutung sein. ... Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Frage, ob einer Abmahnung eine Vollmacht beigelegt werden muss

vom 04.02.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Berichtet wurde schon einmal, dass es immer noch umstritten ist, ob bei einer Abmahnung eine Vollmacht beigefügt werden muss oder ob etwa eine anwaltliche Versicherung der ... Weiterlesen

Das Vorliegen einer Spitzenstellungswerbung

vom 14.04.2011: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

Scheibenwischerwerbung als unzumutbare Belästigung?

vom 08.06.2010: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG 2008 versteht man zunächst eine geschäftliche Handlung eines Unternehmers, die bereits wegen der Art und Weise des Herantretens an ... Weiterlesen

OLG Gera zur Unzulässigkeit der vorgegebenen Einverständniserklärung für E-Mail-Direktwerbung

vom 20.12.2010: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Im § 7 UWG ist die sogenannte unzumutbare Belästigung geregelt. Große Bedeutung kommt diesem derzeit im Rahmen der Zusendung unerwünschter Werbung an eine E-Mail-Adresse zu. Nur ... Weiterlesen

Kundenadressen aus Serienbriefen können Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 17 UWG darstellen!

vom 20.08.2010: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil (Kanzlei Wisuschil)

1. Im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses werden den Angestellten und Mitarbeitern bei ihrer täglichen Arbeit Umstände, Tatsachen und Fakten bekannt, von denen der ... Weiterlesen