Rechtstipps | Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla | Seite 4

2.500 EUR Lizenzgebühr pro Person für die werbliche Nutzung von Hochzeitfotos

vom 13.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die ... Weiterlesen

Keine Markenverletzung durch Registrierung von WM-Marken

vom 12.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Die Ferrero GmbH hatte sich diverse Wort- bzw. Wort-/ Bild-Marken mit Bezug zur Fussball-Weltmeisterschaft 2010 eintragen lassen, u.a. mit den Zeichenbestandteilen „WM 2010' und ... Weiterlesen

Werbung mit einer Garantie – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Garantieerklärung

vom 09.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z. B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie', muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB ... Weiterlesen

Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig

vom 08.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009 (Az.: 4 O 89/09) entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen ... Weiterlesen

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung trotz teilweise unzulässiger Wortberichterstattung

vom 07.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind:Die ... Weiterlesen

Domainrecht: Kein Anspruch auf Domainverzicht

vom 06.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de' für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der ... Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht & Satire: Die (fast) nackte Bürgermeisterin und das Welterbe

vom 05.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Urt. 16.04.2010, Az.: 4 U 127/10) muss es eine Oberbürgermeisterin aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Meinungs- und Kunstfreiheit ... Weiterlesen

Filesharing: Konsequenzen aus aktueller BGH-Entscheidung, Haftung für unzureichend gesichertes WLAN

vom 02.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen ... Weiterlesen

Neues zur Wertersatzklausel

vom 01.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Das LG Düsseldorf, Urteil v. 12.5.2010 (Az.: 38 O 129/09), musste als erstes Gericht nach der Messner-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 3.9.2009, C-489/07) über die Frage befinden, ob die ... Weiterlesen

Ärger mit dem Telefon- und Internetanschluss

vom 30.06.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Viele Verbraucher haben Ärger mit ihrem Internet- und Telefonanschluss. Störgeräusche in der Leitung beim Telefonieren, schlechte Verbindungsqualität, ständige Verbindungsabbrüche ... Weiterlesen

FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung

vom 08.01.2011: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

EinleitungSeit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele ... Weiterlesen

Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. – was tun gegen unberechtigte Einträge?

vom 22.04.2013: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex', der Darstellung angeblicher „Ausfallrisiken' oder vermeintlich offener Forderungen, stellen für die ... Weiterlesen

AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Abbruch von eBay-Auktion

vom 17.05.2011: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011 (Az.: 42 C 30/11) entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter ... Weiterlesen

Anspruch auf Freigabe des DSL-Port?

vom 05.08.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Kommt es zu Störungen im Vertragsverhältnis mit dem TK-Anbieter, z.B. aufgrund von beeinträchtigenden Verbindungsstörungen, gibt es für Kunden oftmals keine andere Wahl, als den ... Weiterlesen

OLG Hamm: 900 EUR Streitwert für Übernahme von Produktfoto auf eBay

vom 04.10.2012: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch ... Weiterlesen

LG Hamburg: EUR 1.000,00 Schadensersatz für Filmupload

vom 18.04.2011: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Das LG Hamburg hat mit Urteil v. 18.03.2011 (Az.: 310 O 367/10) einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines ... Weiterlesen

LG München I: Keine Haftung für (angebliches) Filesharing beim Fehlen internetfähiger Gerätschaften

vom 08.04.2013: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
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Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11, entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine ... Weiterlesen

OLG Köln: Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung

vom 06.06.2011: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11) in einer besonderen Konstellation über die Frage entscheiden, ob ein ... Weiterlesen

Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig

vom 08.07.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009 (Az.: 4 O 89/09) entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen ... Weiterlesen

Abmahnung Kornmeier & Partner : „Dance Charts Top 50“ / „German Top 100 Chart Container“

vom 06.08.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.B. den Titel „It No Pretty' von Gentleman aus dem ... Weiterlesen

FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung

vom 08.01.2011: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Anspruch auf Freigabe des DSL-Port?

vom 05.08.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Kommt es zu Störungen im Vertragsverhältnis mit dem TK-Anbieter, z.B. aufgrund von beeinträchtigenden Verbindungsstörungen, gibt es für Kunden oftmals keine andere Wahl, als den ... Weiterlesen

Abmahnung Kornmeier & Partner : „Dance Charts Top 50“ / „German Top 100 Chart Container“

vom 06.08.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.B. den Titel „It No Pretty' von Gentleman aus dem ... Weiterlesen

Abmahnung Nümann + Lang: “German_Top100_Single_Charts”

vom 02.08.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla

Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Musiktiteln aus den „German_Top100_Single_Charts' über Filesharing-Netzwerke ab. Relativ neu ist, dass nicht ... Weiterlesen

FILESHARING-RATGEBER - Hilfe bei Abmahnungen

vom 11.10.2010: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla