Rechtstipps | Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
vom 21.02.2013:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2012 - 1 StR 415/12 - einen Freispruch vom Tatvorwurf der Vergewaltigung bestätigt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt ... Weiterlesen
vom 28.01.2013:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Wem steht bei Mord und Totschlag ein Anspruch auf einen Opferanwalt zu?Jedem, der durch einen versuchten Mord oder Totschlag betroffen wurde, ist durch das Gericht gemäß § 397a StPO ... Weiterlesen
vom 22.01.2013:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 06.11.2012 - 4 StR 440/12 - ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. Juli 2012 mit der Maßgabe als unbegründet ... Weiterlesen
vom 14.12.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
In Steuerstrafsachen kann eine mangelnde Darstellung der Taten durch das erkennende Gericht zur Aufhebung durch das Revisionsgericht führen.Der Autor des Berichts ist seit über 10 ... Weiterlesen
vom 06.12.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Zu den wichtigsten Fragen zählt, ob und inwieweit sich ein Angeklagter vor Gericht zur Sache einlassen sollte.Grundsätzlich gilt, dass aus einem zulässigen Prozessverhalten -wozu ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) ... Weiterlesen
vom 19.10.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Laut Medienberichten (z.B. Focus Online) hat der unter Führungsaufsicht stehende, mehrfach wegen Vergewaltigung und räuberischer Erpressung vorbestrafte 28 Jahre alte Sexualstraftäter ... Weiterlesen
vom 16.10.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der ... Weiterlesen
vom 15.10.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Geldwäsche ist vor 20 Jahren als Straftatbestand neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen.Wie ist Geldwäsche gesetzlich definiert?Wer einen Gegenstand, der aus einer bestimmten ... Weiterlesen
vom 10.10.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen unterbliebener Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgehoben. ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) ... Weiterlesen
vom 28.09.2011:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Jeder Berufssoldat kann gemäß § 46 Soldatengesetz jederzeit seine Entlassung verlangen. Abgesehen von den Fällen, in welchen ein Studium abgeleistet wurde und die dreifache ... Weiterlesen
vom 03.08.2011:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Doch wann ist dies der Fall?Ein Soldat ist dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 S. 1 SG, ZDv 14/5 Nr. 1 ... Weiterlesen
vom 06.12.2010:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Wann ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger bei Jugendlichen möglich?Die Gerichte entscheiden in dieser Frage sehr unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Köln ... Weiterlesen
vom 14.01.2011:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom ... Weiterlesen
vom 26.10.2010:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des ... Weiterlesen
vom 10.12.2010:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen ... Weiterlesen
vom 09.05.2011:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Soldaten auf Zeit können nach Maßgabe von §§ 37, 38 Soldatengesetz in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen werden. Die Einzelheiten regelt der sogenannte ... Weiterlesen
vom 24.11.2011:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Immer mehr Soldaten, die aus dem Auslandseinsatz zurückkehren, leiden an psychischen Problemen. Die bekannteste und häufigste Form ist die sogenannte Posttraumatische ... Weiterlesen
vom 16.10.2012:
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Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der ... Weiterlesen
vom 14.01.2011:
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Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom ... Weiterlesen
vom 28.09.2011:
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Jeder Berufssoldat kann gemäß § 46 Soldatengesetz jederzeit seine Entlassung verlangen. Abgesehen von den Fällen, in welchen ein Studium abgeleistet wurde und die dreifache ... Weiterlesen
vom 09.05.2011:
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Soldaten auf Zeit können nach Maßgabe von §§ 37, 38 Soldatengesetz in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen werden. Die Einzelheiten regelt der sogenannte ... Weiterlesen
vom 06.12.2010:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Wann ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger bei Jugendlichen möglich?Die Gerichte entscheiden in dieser Frage sehr unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Köln ... Weiterlesen
vom 03.08.2011:
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Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Doch wann ist dies der Fall?Ein Soldat ist dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 S. 1 SG, ZDv 14/5 Nr. 1 ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) ... Weiterlesen
vom 26.10.2010:
Rechtsanwaltskanzlei Steffgen
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des ... Weiterlesen
vom 25.08.2011:
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Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der Polizei im Bereich der Betäubungsmitteldelikte werden häufig zu einer frühzeitigen Aussage verleitet. Hierbei wird ihnen von Polizei oder ... Weiterlesen
vom 27.04.2011:
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Berufssoldaten der Bundeswehr sind nach der Bestimmung des § 46 des Soldatengesetzes unter anderem zu entlassen, wenn sie ihre Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder ... Weiterlesen
vom 26.11.2010:
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Auslandseinsätze sind gefährlich. Immer mehr Soldaten sind von psychischen Folgeschäden betroffen.Das Bundesministerium der Verteidigung teilte mit, dass die Zahl der ... Weiterlesen
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