Rechtstipps | Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß

Trunkenheit im Verkehr – Blutentnahme ist grundsätzlich vom Richter anzuordnen

vom 21.02.2012: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Die Karnevalstage machen nicht nur Spaß, sondern bergen auch viele Gefahren - insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die sich alkoholisiert ins Auto setzen. Verstärkte ... Weiterlesen

Rücktritt vom Leasingvertrag erfordert zuständigen Verkäufer

vom 12.01.2012: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigtDas Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag ... Weiterlesen

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Auf den Vorsatz kommt es an

vom 05.01.2012: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Die sog. Unfallflucht gehört bei deutschen Autofahrern fast schon zum Alltag. Mehr als 30.000 Strafbefehle oder Urteile werden jährlich in Deutschland wegen dieses Delikts ... Weiterlesen

Unfall oder Bagatelle - Reparierte Vorschäden beim Autokauf

vom 30.11.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Unfallfreiheit ist ein kräftiges Verkaufsargument für den Gebrauchtwagenhändler und eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Käufer, ob dieser nun Verbraucher ist oder nicht. ... Weiterlesen

Vorsicht bei Geldbußen im Ausland

vom 03.08.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch ... Weiterlesen

Rücktrittsrecht bei „Montagsauto“

vom 02.08.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Der Käufer eines mit Mängeln behafteten Neuwagens ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen ... Weiterlesen

BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung

vom 01.08.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegenIn seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass ... Weiterlesen

Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden

vom 29.07.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne ... Weiterlesen

Nur echte Kosten sind zu ersetzen

vom 28.07.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Verbringungskosten und UPE-Aufschläge für Ersatzteile sind nur dann zu ersetzen, wenn sie tatsächlich anfallen. Bei bloß fiktiver Abrechnung werden diese Kosten dagegen nicht ... Weiterlesen

BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage

vom 27.07.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf ... Weiterlesen

BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung

vom 01.08.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegenIn seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass ... Weiterlesen

LG Heilbronn betrachtet Mangel bei AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe als offene Rechtsfrage

vom 28.04.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Das Landgericht Heilbronn hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler wegen eines defekten AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe die Parteien darauf ... Weiterlesen

Rückforderung "pauschaler" Provisionsvorschüsse

vom 12.01.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt:„...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 ... Weiterlesen

Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar - Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung

vom 18.01.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in ... Weiterlesen

OLG Thüringen: Genereller Haftungsausschluss in AGB ist unzulässig

vom 21.12.2010: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Unwirksame AGB beim Gebrauchtwagen-Verkauf: Das OLG Thüringen hat jetzt ein hochinteressantes Urteil gefällt.Der Kläger nahm die Beklagte - eine Autohändlerin - auf Ersatz von ... Weiterlesen

Auch „Reparatur ohne Auftrag“ ist zu bezahlen - Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung

vom 20.12.2010: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) ... Weiterlesen

BGH-Urteil zum Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen - Absage an bisherige Praxis der Leasinggeber

vom 25.07.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden ... Weiterlesen

Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss Angebot nicht annehmen

vom 13.01.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Restwertangebote, die der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer der Restwertbörse entnimmt und dem Unfallgeschädigten verspätet unterbreitet, sind für diesen unbeachtlich. ... Weiterlesen

BGH: Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch - Gericht definiert die Grundlagen der Berechnung

vom 14.01.2011: Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter ... Weiterlesen