Rechtstipps | Rechtsanwalt Björn Wrase | Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei fehlender Grundpreisangabe
vom 23.01.2013: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die fehlende Grundpreisangabe von 100ml auf einer Packung mit 200ml einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt, der im Rahmen des Ausspruchs einer ... Weiterlesen
Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) - Herabsetzung des Streitwerts
vom 17.07.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest.Das Amtsgericht Mühlheim ... Weiterlesen
Widerrufsrecht - unfreie Sendungen
vom 29.06.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Zusätzliche Ausführungen des Verkäufers innerhalb von allgemeinen Geschäftsbedingungen - betreffend die Ausübung des Widerrufsrechts - stellen nicht in jedem Fall eine ... Weiterlesen
Verlängerung befristeter Sonderaktionen grundsätzlich nicht möglich
vom 22.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert ... Weiterlesen
Impressumspflicht von Facebook-Seiten!
vom 14.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden ... Weiterlesen
Abmahngefahr bei Verwendung einer veralteten und ungültigen Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV)
vom 13.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine ... Weiterlesen
eBay Angebote müssen bereits den Grundpreis in der Angebotsübersicht ausweisen!
vom 01.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikelbeschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht ... Weiterlesen
Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich
vom 27.01.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des ... Weiterlesen
Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen und hervorgehobenen Einführungspreisen
vom 26.01.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend ... Weiterlesen
Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung wettbewerbswidrig?
vom 23.01.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist.Gegenstand der Entscheidung war eine ... Weiterlesen
Abmahngefahr bei Verwendung einer veralteten und ungültigen Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV)
vom 13.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine ... Weiterlesen
Impressumspflicht von Facebook-Seiten!
vom 14.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden ... Weiterlesen
Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung wettbewerbswidrig?
vom 23.01.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist.Gegenstand der Entscheidung war eine ... Weiterlesen
Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich
vom 27.01.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des ... Weiterlesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei fehlender Grundpreisangabe
vom 23.01.2013: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die fehlende Grundpreisangabe von 100ml auf einer Packung mit 200ml einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt, der im Rahmen des Ausspruchs einer ... Weiterlesen
Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) - Herabsetzung des Streitwerts
vom 17.07.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest.Das Amtsgericht Mühlheim ... Weiterlesen
eBay Angebote müssen bereits den Grundpreis in der Angebotsübersicht ausweisen!
vom 01.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikelbeschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht ... Weiterlesen
Impressumspflicht von Facebook-Seiten!
vom 14.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden ... Weiterlesen
Abmahngefahr bei Verwendung einer veralteten und ungültigen Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV)
vom 13.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine ... Weiterlesen
Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung wettbewerbswidrig?
vom 23.01.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist.Gegenstand der Entscheidung war eine ... Weiterlesen
Widerrufsrecht - unfreie Sendungen
vom 29.06.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Zusätzliche Ausführungen des Verkäufers innerhalb von allgemeinen Geschäftsbedingungen - betreffend die Ausübung des Widerrufsrechts - stellen nicht in jedem Fall eine ... Weiterlesen
Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich
vom 27.01.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des ... Weiterlesen
Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) - Herabsetzung des Streitwerts
vom 17.07.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest.Das Amtsgericht Mühlheim ... Weiterlesen
Verlängerung befristeter Sonderaktionen grundsätzlich nicht möglich
vom 22.02.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert ... Weiterlesen
Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen und hervorgehobenen Einführungspreisen
vom 26.01.2012: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend ... Weiterlesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei fehlender Grundpreisangabe
vom 23.01.2013: Rechtsanwalt Björn Wrase (Kanzlei Wrase)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die fehlende Grundpreisangabe von 100ml auf einer Packung mit 200ml einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt, der im Rahmen des Ausspruchs einer ... Weiterlesen